Sie befinden sich auf Seite 1 von insgesamt 49 Seiten
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. >>

Entscheidung zu Cannabis veröffentlicht

21.06.2016 | | Aktuelles

Die schriftlichen Urteilsgründe des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigenanbau von Cannabis liegen vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute sein grundlegendes Urteil veröffentlicht, mit dem die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet wird, dem schwer chronisch kranken Kläger den Eigenanbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken...

Mehr dazu

Proteste gegen Bundesteilhabegesetz

13.05.2016 | | Aktuelles

Die Behindertenpolitik der Großen Koalition stößt auf heftigen Protest von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. Vor dem Bundestag und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und gegen das gerade verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz protestiert. Auch in den Sozialen Medien gibt es unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz scharfen Widerspruch.

Die Proteste der Behindertenbewegung und auch großer Organisationen richten sich  dagegen, dass weder das Bundesteilhabegesetz noch das neue Behindertengleichstellungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention in...

Mehr dazu

Messerattacke von Grafing

10.05.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles, Recht Besonders, Strafrecht

Spiegel Online will's wissen

Die Gewalttat im Grafinger Bahnhof wirft viele Fragen auf. Spiegel Online hat uns ein paar gestellt. Und wir haben, so gut es ging, klare Antworten gegeben - vor allem die: Psychiatrische Prognostik hat ihre Grenzen und die...

Mehr dazu

Cannabis im Eigenanbau ausnahmsweise erlaubnisfähig

16.04.2016 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die auch wenn das Urteil eine Einzelfallentscheidung darstellt für Patienten, die auf Cannabis als Medizin angewiesen sind, insgesamt von großer Bedeutung ist. Die Richter haben das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet dem Kläger eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen (3 C 10.14).

In den nächsten Tagen werden wir eine Handreichung für Patienten auf unserer Internetpräsenz veröffentlichen.

Mehr dazu

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Cannabis als Medizin

06.04.2016 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Am 6. April 11 Uhr verhandelt das BVerwG über die Zulässigkeit des Eigenanbaus von Cannabis als Medizin. Damit könnte ein Verfahren seinen Abschluss finden, das vor knapp 16 Jahren seinen Anfang genommen hat - und das jetzt vermutlich ein Gesetz bewirken wird, das die Verschreibung von Medizinalhanf zu Lasten der GKV ermöglichen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt (3 C 10.14) über die rechtliche Zulässigkeit des Cannabis-Eigenanbaus von schwerkranken Patienten zum Zweck der Behandlung. Derzeit dürfen mehr als 500 Menschen Cannabis aus der...

Mehr dazu

Sie befinden sich auf Seite 1 von insgesamt 49 Seiten
  1. 1
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. >>