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Parlamentsfernsehen: Anhörung Cannabis als Medizin

28.09.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht

In der Kategorie "Videos" finden Sie die vollständige Mediendokumentation der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Kameras im Gericht?

28.09.2016 | | Aktuelles

SWR 2-Forum sendet Diskussion mit Dr. Frank Bräutigam (Leiter ARD-Rechtsredaktion), Dr. Robert Seegmüller (Richter am BVerwG) und Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der Bundesgerichten ermöglicht in sehr eingeschränktem Umfang Kameras im Gerichtssaal zuzulassen. Der 72. Deutsche Juristentag tut sich schwer mit...

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Verfassungsbeschwerde erfolgreich

28.09.2016 | | Aktuelles

Im Rechtsstreit um eine 24-Stunden-Assistenz im Arbeitgebermodell hat die Kanzlei Menschen und Rechte erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt muss das LSG Rheinland-Pfalz neu entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben mit dem der Antrag auf eine kostendeckende Erhöhung der Hilfe zur Pflege abgewiesen worden war. Die...

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Handreichung zu Cannabis-Eigenanbau fertiggestellt

22.08.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht

Was Sie beachten müssen, wenn Sie selbst Cannabisblüten als Medizin anbauen wollen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. April 2016 (3 C 10.14) die Bundesopiumstelle verpflichtet unter bestimmten Umständen den Eigenanbau von Cannabisblüten als Medizin zu genehmigen. Wir erläutern in...

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Proteste gegen Bundesteilhabegesetz

13.05.2016 | | Aktuelles

Die Behindertenpolitik der Großen Koalition stößt auf heftigen Protest von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. Vor dem Bundestag und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und gegen das gerade verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz protestiert. Auch in den Sozialen Medien gibt es unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz scharfen Widerspruch.

Die Proteste der Behindertenbewegung und auch großer Organisationen richten sich  dagegen, dass weder das Bundesteilhabegesetz noch das neue Behindertengleichstellungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention in...

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