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Cannabis als Medizin: Neues Gesetz

20.01.2017 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles, Blog, Medizinrecht

Der Bundestag hat einstimmig beschlossen, dass die Krankenkassen künftig Cannabis als Medizin unter bestimmten Bedingungen bezahlen müssen. Das ist auch ein später Erfolg unseres Verfahren zur Erlaubnis des Eigenanbaus..

Das neue Gesetz (hier der Link zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, die angenommen worden ist) soll zum 1. März 2017 in Kraft treten. Allerdings wird bis dahin voraussichtlich noch nicht ausreichend viel...

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Alles Gute für 2017

01.01.2017 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles, Kanzlei Intern

2016: das waren für uns unter anderem: zwei gewonnene Verfassungsbeschwerden (Behindertenparkplatz, Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG: 1 BvR 2012/13 -; Pflege im Arbeitgebermodell, Verstoß gegen Art 19 Abs. 4 G: 1 BvR...

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Entschädigung Anschlags-Opfer Berlin

23.12.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles

Die Verletzten und Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben Entschädigungsansprüche - aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz

Der "Spiegel" sieht eine "Rechtslücke" und schreibt in seiner Online-Ausgabe: "Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung." Tatsächlich regelt das "Opferentschädigungsgesetz"...

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Conterganstiftung besonders eilig: Sachverständige ohne Gesetzentwurf

20.11.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles, menschenundrechte.de, Behindertenrecht

Der Koalitionsentwurf für das 4. Conterganstiftungsänderungsgesetz liegt noch nicht vor. Aber die Anhörung im Familienausschuss ist schon auf den 28. November terminiert. Rechtsanwalt Dr. Tolmein ist als Experte geladen, kann...

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Auch verschlungene Wege können zum Ziel führen

22.10.2016 | | Aktuelles, Behindertenrecht

Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Assistenzleistungen: günstiger Vergleich für Klägerin vor dem LSG Baden-Württemberg

Vor dem baden-württemberischen Landessozialgericht hat die von der Kanzlei Menschen und Rechte vertretene Klägerin am Donnerstag ein Verfahren um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen mit einem Vergleich erfolgreich...

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