Gehörlose: Krankenhaus muss Kosten für GSD zahlen

24.03.2017 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Blog, Aktuelles, Pressemitteilungen, Medizinrecht

Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher (GSD) bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.

Der Rechtsstreit, in dem die Kanzlei Menschen und Rechte die Gebärdensprachdolmetscherin vertritt, ist seit 2011 anhängig und hat grundsätzliche Bedeutung. Das Bundessozialgericht hat 2014 bereits entschieden, dass für diese Klage entgegen der Auffassung von Beklagter, Sozialgericht Hamburg und Landessozialgericht der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist (B 3 SF 1/14 R). Nun hat das Sozialgericht Hamburg festgestellt, dass es sich bei den Gebärdensprachdolmetscherkosten um allgemeine Krankenhausleistungen handelt, denn die Leistungen der Gebärdensprachdolmetscher seien vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter. Die Berufung zum Landessozialgericht Hamburg wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streits zugelassen. Sollte die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Hamburg Bestand haben, würde das die Situation gehörloser Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen voraussichtlich verbessern, weil dann eine rechtssichere Situation entsteht, die es gehörlosen Menschen ermöglicht, in der Regel mit Gebärdensprachdolmetschern in die Klinik zu kommen um dort dann in guter kommunikativer Situation behandelt zu werden. Rechtanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte begrüßte die Entscheidung: "Gehörlose Patienten können damit auch im Krankenhaus ohne großen bürokratischen Aufwand Gebärdensprachdolmetscher mitbringen und so eine gute Kommunikation mit den Behandlungsteam sicherstellen." Allerdings sei es bedauerlich, dass ein solches Zuständigkeitsproblem nicht von den Verbänden der Krankenhausträger und Krankenkassen verhandelt worden sei, sondern von den Betroffenen in einem mehrjährigen Verfahren erstritten werden musste.

(SG Hamburg, Urteil vom 24.3.2017, Az.:S 48 KR 1082/14 ZVW)  

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Kommentare (3)

  1. Oliver Tolmein am 27.04.2017
    Nun: Bislang hat niemand die Gebärdensprachdolmetscherin gezahlt, deswegen streitet sie ja seit Jahren vor Gericht - und das geht etlichen GSD so. Da erscheint es mir schon als Vorteil, dass es das Krankenhaus tut. Das Krankenhaus kann sich auch nicht einfach aussuchen, wie viel es it Gehörlosen kommunizieren wollen: dafür gibt es Regeln und eine entwickelte Haftungsrechtsprechung. Wichtig ist, dass es einen einfachen und sicheren Weg gibt, dass Gehörlose Dolmetscher bekommen - und das stellt die Entscheidung sicher. Wenn gehörlose Budgets in ausreichender Höhe bekämen, wäre das vielleicht auch eine Lösung: aber das geschieht derzeit nicht. Deswegen ist dieses Urteil jedenfalls die mindestens zweitbeste Lösung.
  2. Julia Pfennigsdorp am 31.03.2017
    Josef Hanio sieht die Gefahr völlig richtig!

    Ich denke, dass jetzt nach diesem Urteil die Krankenhäuser unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten prüfen, wieviel Dolmetschen "medizinisch notwendig" ist.

    Wenn die Krankenhäuser die Dolmetschkosten zukünftig direkt tragen müssen, dann werden ÄRZTE darüber entscheiden, wieviel Kommunikation in Gebärdensprache notwendig ist!!!
    (Und die Ärzte haben leider oft genug keine Ahnung von der Kommunikation Gehörloser)

    Dies widerspricht in Summe dem § 17 SGB I nach dem Gehörlose das (uneingeschränkte) Recht haben bei der Ausführung von Sozialleistung in Gebärdensprache kommunizieren zu dürfen.

    Eine schlimme Wendung für alle gehörlosen Menschen!!!
  3. Josef Hanio am 31.03.2017
    Ich persönlich bin gehörlos und finde die Entscheidung nicht zu unseren Gunsten.
    Eher nehmen die Krankenhäuser wegen den Unkosten ungern gehörlose Patinten auf.
    Der richtige Weg ist , dass Gehörlose (wie in anderen europäischen Ländern) Teilhabegeld erhalten und die Dolmetscherkosten selber tragen.
    Josef Hanio
    Träger des BvK

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