Entschädigung Anschlags-Opfer Berlin

23.12.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles

Die Verletzten und Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben Entschädigungsansprüche - aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz

Der "Spiegel" sieht eine "Rechtslücke" und schreibt in seiner Online-Ausgabe: "Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung." Tatsächlich regelt das "Opferentschädigungsgesetz" (OEG) in Paragraph 1 Absatz 11, dass es keine Entschädigung nach diesem Gesetz gibt, wenn der Angriff mit einen Kraftfahrzeug verübt wurde. Auch ein LKW ist ein Kraftfahrzeug. Das liegt daran, dass hier ein anderes Sicherungssystem greift: Das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) regelt in Paragraph 12 Ansprüche von Menschen gegen einen gesondert gebildeten Entschädigungsfonds. Ein Beispiel dafür ist

"wenn für den Schaden, der durch den Gebrauch des ermittelten oder nicht ermittelten Fahrzeugs verursacht worden ist, eine Haftpflichtversicherung deswegen keine Deckung gewährt oder gewähren würde, weil der Ersatzpflichtige den Eintritt der Tatsache, für die er dem Ersatzberechtigten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat."

So liegt es bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz: Da der Fahrer Menschen verletzen und töten wollte, wird die Haftpflichtversicherung des LKW dafür nicht aufkommen. Dafür steht dann aber der Entschädigungsfonds ein. Die Leistungen des "Entschädigungsfonds" können unter Umstände besser, kaum aber schlechter sein, als die nach dem OEG. Es kann vom Entschädigungsfonds nämlich unter bestimmten Voraussetzungen auch Schmerzensgeld gefordert werden. Auf Schmerzensgeld besteht nach dem OEG kein Anspruch. Da es sich bei dem Entschädigungsfonds im Grunde um Zivilrechtliche Ansprüche handelt, können diese auch in anderer Hinsicht besser bemessen sein, als die öffentlich-rechtlichen Ansprüche nach dem OEG.

Wenn Sie als Verletzte oder Hinterbliebene betroffen sind und Fragen haben, können Sie sich an uns wenden. 

 

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Kommentare (1)

  1. Gregor Samimi vor 1 Woche
    Fraglich war bisher, welche Hilfeleistungen Angehörige und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz wirklich bekommen können und gegen wen Ansprüche zu richten sind. Obwohl das Opferentschädigungsgesetz in diesem Fall eigentlich keine Anwendung findet, einigten sich Sozialministerin Nahles und Justizminister Maas auf die Möglichkeit einer zusätzlichen Opferentschädigung. Opfer und Hinterbliebene sollen künftig also dennoch Zahlungen über das Opferentschädigungsgesetz in Form eines „Härteausgleichs“ erhalten. Nach dem OEG sind Rentenzahlungen bei beruflichen Einschränkungen möglich oder auch finanzielle Unterstützung für längere medizinische Behandlungen. Das dürfte vor allem jene Verletzten erleichtern, die noch eine längere Behandlungszeit vor sich haben. Betroffene können beim Landesamt für Gesundheit und Soziales einen Antrag auf diese Leistungen stellen. Daneben können Entschädigungen bei der Verkehrsopferhilfe geltend gemacht werden, sowie Anträge für Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.

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