GebärdenspracheProteste gegen Bundesteilhabegesetz
13.05.2016 | | Aktuelles
Die Behindertenpolitik der Großen Koalition stößt auf heftigen Protest von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. Vor dem Bundestag und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und gegen das gerade verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz protestiert. Auch in den Sozialen Medien gibt es unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz scharfen Widerspruch.
Die Proteste der Behindertenbewegung und auch großer Organisationen richten sich dagegen, dass weder das Bundesteilhabegesetz noch das neue Behindertengleichstellungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention in ausreichendem Maße umsetzen. Das Behindertengleichstellungsgesetz verzichtet beispielsweise darauf private Unternehmen zu Barrierefreiheit (auch in der Kommunikation) zu verpflichten.
Der Entwurf des Bundesteilhabegsetzes schafft die Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Empfängern von Teilhabeleistungen nicht ab. Im Ergebnis müssen taube Studierende auch weiterhin mit eventuellem Vermögen dafür aufkommen, dass sie Gebärdensprachdolmetscherinnen benötigen, weil keine deutsche Universität ein Lehrangebot in Gebärdensprache bereithält.