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Messerattacke von Grafing

10.05.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles, Recht Besonders, Strafrecht

Spiegel Online will's wissen

Die Gewalttat im Grafinger Bahnhof wirft viele Fragen auf. Spiegel Online hat uns ein paar gestellt. Und wir haben, so gut es ging, klare Antworten gegeben - vor allem die: Psychiatrische Prognostik hat ihre Grenzen und die...

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Cannabis im Eigenanbau ausnahmsweise erlaubnisfähig

16.04.2016 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute eine wegweisende Entscheidung getroffen, die auch wenn das Urteil eine Einzelfallentscheidung darstellt für Patienten, die auf Cannabis als Medizin angewiesen sind, insgesamt von großer Bedeutung ist. Die Richter haben das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet dem Kläger eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen (3 C 10.14).

In den nächsten Tagen werden wir eine Handreichung für Patienten auf unserer Internetpräsenz veröffentlichen.

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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Cannabis als Medizin

06.04.2016 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Am 6. April 11 Uhr verhandelt das BVerwG über die Zulässigkeit des Eigenanbaus von Cannabis als Medizin. Damit könnte ein Verfahren seinen Abschluss finden, das vor knapp 16 Jahren seinen Anfang genommen hat - und das jetzt vermutlich ein Gesetz bewirken wird, das die Verschreibung von Medizinalhanf zu Lasten der GKV ermöglichen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt (3 C 10.14) über die rechtliche Zulässigkeit des Cannabis-Eigenanbaus von schwerkranken Patienten zum Zweck der Behandlung. Derzeit dürfen mehr als 500 Menschen Cannabis aus der...

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Später Teilerfolg in Sachen Warteliste für Transplantationen

05.03.2015 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

OLG Frankfurt: Niedriger Streitwert für Klagen gegen Wartelisten-Entscheidung und möglicherweise geringere Anforderungen an Erfolgsaussichten einer Transplantation um Warteliste-Platz zu erhalten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat heute mit zwei Beschlüssen die Rechtsposition von Patienten gestärkt, die gegen Entscheidungen von Transplantationszentren vorgehen müssen. Das Oberlandesgericht hat zwei Beschwerden des...

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Bundesverfassungsgericht und Medizinalhanf

02.03.2015 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte schwerkranker Patienten, die auf selbst angebautes Cannabis angewiesen sind, die aber für den Eigenanbau keine Genehmigung haben, gestärkt. Jetzt muss das Bundesgesundheitsministerium schnell eine vorläufige Lösung finden, um die betroffenen Patienten nicht weiter zu illegalisieren.

In dem erfolgreichen Verfassungsbeschwerdeverfahren, das die Kanzlei Menschen und Rechte für einen schwerbehinderten und vielfältig schwer erkrankten Mandanten geführt hat, wurde festgestellt, dass die Durchsuchung bei dem...

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