GebärdenspracheDämmern schon postpräsidiale Persönlichkeitsrechte und warum ratifiziert die BRD das UN-Übereinkommen gegen Korruption nicht?
03.01.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
In Sachen Wulff scheint bald Zurückhaltung geboten, will man nicht in den Verdacht geraten postpräsidiale Persönlichkeitsrechte zu tangieren...
Außerdem ist es ja auch, Würde hin, Amt her, etwas langweilig, wenn alle gegen einen schreiben. Ich finde an der Sache interessant, dass der strukturelle Aspekt ganz ausgeblendet wird.
Auch "Einäugige" können Durchblick haben
02.01.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
BGH, abgewatschte Verteidigung und die Interessen des Angeklagten
Wenn ich schon lese, dass ein Richter kritisiert wird, weil er "einäugig" sei, läuten bei mir erste Sprach-Alarm-Signalglocken: Missfallen sollte geäußert werden ohne in die Kiste zu greifen, die reichlich behinderten feindliche...
Richterin nicht kniggekonform: "Doch das nehme ich Ihnen jetzt persönlich übel"
16.12.2011 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Nebenklage, Strafrecht
Das Beschleunigungsgebot ist eine an sich vernünftige strafprozessuale Regelung, die aber bisweilen befremdliche Ausprägungen erfährt.
Am zweiten Verhandlungstag in einem Verfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung, hatte die Kammer es noch so eilig, dass sie nicht einmal 15 Minuten unterbrechen konnte, die ich als...
"Zeuginnenschutz" in der Praxis - bitte nicht so förmlich
11.12.2011 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles, Nebenklage, Strafrecht
Es ist ja bisweilen überraschend zu erleben, wie überzeugte Strafverteidiger plötzlich zu Verächtern prozessualer Rechte im Strafverfahren werden können, wenn sie nur von den Falschen, den Nebenklagevertretern, gebraucht werden. 2. Prozesstag in einem Verfahren vor dem Landgericht, angeklagt sind insbesondere mehrere Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung.
Das Gericht, das im Vorfeld des Verfahrens deutlich signalisiert hat, dass es eine Videovernehmung nach § 247a StPO für eine gute Idee hält, hat sich überraschenderweise und entgegen vorgelegten fachpsychiatrischen Stellungnahmen...
Tagung in Maria Laach zum Thema Opferorientierung im Strafrecht
04.02.2011 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
In Winnenden geht gerade der Prozess zu Ende, in dem nach dem Amoklauf 40 Nebenkläger gegen einen Angeklagten standen. Im Kachelmann-Prozess streitet die Verteidigung auch gegen den Opferschutz, den sie für unvereinbar mit der Unschuldsvermutung hält.
Im Stammheimer Verfahren gegen Verena Becker ist zum ersten mal in einem RAF-Verfahren eine Nebenklage vertreten, die auch durchaus andere Auffassungen vertritt als die Staatsanwaltschaft. Und der Republikanische Anwältinnen...