GebärdenspracheFahrerlaubnisrecht: Verkehrskontrolle, Blutprobe, Lappen weg. Was tun?
14.06.2010 | AutorIn: Hirsch | Strafrecht
Jeder Fall ist anders. Eine unserer Mandantinnen geriet in eine allgemeine Verkehrskontrolle und musste Blut abgeben. Kurze Zeit später wurden ihr die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen. Sie sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil man in ihrem Blut 1,35 ng/ml THC und Spuren von Kokain gefunden habe.
Auf den ersten Blick nicht viel zu machen. Es zeigte sich aber, dass der Kokainbefund nicht nach den für toxikologische Untersuchungen geltenden Standards durch ein zweites Messverfahren abgesichert worden war. Im Gegenteil: Die...
Verkehrsunfall aufgeklärt - aber es hilft nicht mehr
21.02.2010 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht, Allgemein
Manchmal dauert Gerechtigkeit so lange, dass sie nicht mehr gerecht ist – und schon gar nicht mehr hilft. Aber immerhin...
Nach insgesamt 5 1/2 Jahre hat das Landgericht Görlitz schließlich Roland W. vom Vorwurf freigesprochen und festgestellt, dass plausibel nur die Annahme ist, dass Daniel V. gefahren ist: im Blogeintrag "Eine Familie kämpft...
Eine Familie kämpft um Aufklärung eines Verkehrsunfalles - Nebenklagevertretung mal ganz anders
17.05.2009 | AutorIn: Hirsch | Nebenklage, Strafrecht
Der Zeugenbeweis ist das schwächste aller Beweismittel, das lernen Juristen spätestens im Referendariat. Ein Paradebeispiel dafür ist die Beweisaufnahme im derzeit vor dem Amtsgericht Weißwasser laufenden Prozess gegen Ronald W. wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort.
Ihm wird vorgeworfen, im September 2004 die 17-jährige Marisa A. auf dem Nachhauseweg von der Diskothek angefahren zu haben und weitergefahren zu sein.
Eine Staatsanwaltschaft schafft Sterbehilferecht neu... Magdeburger Landrecht und die Folgen
04.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht, Medizinrecht
Es gibt Strafverfahren, die versteht nur, wer sie nicht versteht. Das Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg gegen einen früheren Chefarzt, dem Totschlag an einem schwerbehinderten Menschen vorgeworfen wird (F.A.Z. 20.11.2008), erscheint mir so ein Fall zu sein:
Auf den ersten Blick wirkt alles klar. Der Arzt hat bei dem Patienten, der sich selbst nicht mehr äußern konnte, das Beatmungsgerät abgeschaltet. Der Patient ist gestorben. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt und festgestellt:...
Last Minute Lebensende aber teuer
03.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht, Medizinrecht
Dass bei Roger Kusch Razzia war, tut einem nicht wirklich Leid – aber interessanter als die strafrechtliche Verfolgung des missionarischen Sterbehelfers, erscheint eine Auseinandersetzung mit dem wirtschaftlichen Rahmen seines Handelns.
Fünf Menschen ein paar mal getroffen, ein paar Wortwechsel auf Video gebannt, vielleicht ein tödlich wirkendes Medikament besorgt - Roger Kusch, der ehemalige Hamburger Justizsenator muss wenigstens nicht sagen "außer Spesen...