Behindertenrecht
Manche Behinderte haben Probleme mit Mietverträgen. Zum Beispiel brauchen sie breitere Türen, um mit dem Rollstuhl durchzukommen. Aber der Vermieter erlaubt nicht breitere Türen einzubauen.
Manche haben Probleme, weil sie etwas sehr teures eingekauft haben: Einen sehr großen Fernseher zum Beispiel, den sie gar nicht brauchen und auch nicht bezahlen können. Jetzt wollen sie ihn zurückgeben. Aber das Geschäft sagt: Das geht nicht.
Manche haben Probleme mit dem Sozialamt oder mit der Krankenversicherung. Andere haben Probleme mit der Polizei. Oder sie werden schlechter behandelt als andere Menschen - zum Beispiel auf der Arbeit oder in der Schule. Für all das gibt es Gesetze, die manchmal helfen können. Viele dieser Gesetze haben sich in den letzten Jahren verändert. Einige Gesetze helfen jetzt besser. Andere Gesetze sind auch schlechter geworden.
Sozialhilfe und Krankenkasse
Zum Beispiel gibt es das Gesetz, das früher Bundessozialhilfegesetz hieß. Heute heißt es Sozialgesetzbuch 12 (kurz: SGB 12). Es ist gerade für Menschen mit Behinderungen sehr wichtig. In diesem Gesetz steht, wer vom Sozialamt Geld bekommt. Heute ist es für viele Menschen schwieriger geworden Geld vom Sozialamt zu bekommen. Oder man bekommt weniger Geld als früher.
Ein anderes Gesetz, das verändert worden ist, ist das Sozialgesetzbuch 5 (SGB 5). Dieses Gesetz ist für Menschen wichtig, die krank sind. Kranke Menschen müssen heute vieles selbst bezahlen, einige Arzneimittel zum Beispiel. Früher wurde viel mehr von der Krankenkasse bezahlt.
Behinderte entscheiden selbst
Aber es hat sich auch etwas wichtiges verbessert. Früher haben sehr oft andere Menschen bestimmt, was Menschen mit Behinderungen bekommen. Es wurde von anderen Menschen gesagt: Das ist gut für Menschen mit Behinderungen. Heute sagen Behinderte oft selbst, was sie wollen. Und auch in den Gesetzen steht, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen und entscheiden sollen. Ein Beispiel dafür ist das "Persönliche Budget".
Gut sind auch Gleichstellungs-Gesetze. Im Behindertenrecht geht es oft darum, wer Menschen mit Behinderungen die Assistenten bezahlt oder die Pfleger. Manchmal hilft Behindertenrecht auch, Barrieren zu beseitigen. Eine Barriere ist es, wenn Treppen vor einer Behörde sind und jemand im Rollstuhl nicht reinkommt. Eine Barriere ist es auch, wenn ein Formular in schwieriger Sprache geschrieben ist, und es nur wenige verstehen können.
Besonders wichtig ist ein neues Gesetz, das von den Vereinten Nationen kommt: Das Abkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, kurz: BRK. Auch wenn der Name schwierig klingt: die BRK ist für Behinderte sehr wichtig. Was wir machen steht deswegen auf einer eigenen Seite.
Behindertenrecht geht auch darum, was man tun muss, wenn man einen Assistenten anstellt: Zum Beispiel was in einem Arbeitsvertrag stehen muss. Behindertenrecht geht auch um die Rechte von Menschen, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten.
Behinderte und Strafrecht
Manchmal ist Behinderung auch im Strafrecht wichtig. Wenn Menschen mit Behinderung sagen, dass sie sexuell missbraucht wurden glaubt ihnen manchmal keiner. Besonders schlimm ist es, wenn Menschen mit Behinderung im Heim leben und ein Pfleger sie missbraucht hat. Oft haben Behinderte das Problem, dass ihnen niemand glaubt. Wir können versuchen, die Polizei und das Gericht zu überzeugen.
Manchmal machen Behinderte auch etwas, was verboten ist. Sie nehmen zum Beispiel im Geschäft Sachen mit, ohne zu bezahlen. Sie können aber nur bestraft werden, wenn sie verstehen, dass es verboten ist, Sachen mitzunehmen ohne zu bezahlen.
Wem hilft ein Rechtsanwalt
Unsere Kanzlei arbeitet für Menschen mit Behinderungen oder die Eltern von behinderten Kindern. Uns können aber auch Heime und Pflegedienste um Rat fragen. Außerdem helfen wir auch Selbsthilfegruppen und Vereinen. Wir können zum Beispiel aufschreiben und erklären, ob ein neues Gesetz, das geplant wird gut oder schlecht für Menschen mit Behinderungen ist. Und wir können überlegen, wie man Gesetze besser machen kann, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind.
Das sind die Anwältinnen und Anwälte aus unserer Kanzlei, die Behindertenrecht machen:
Rechtsanwältin Gabriela Lünsmann
Sie kennt sich aus damit, was behinderte Menschen für Pflege und Hilfsmittel oder sonstige Hilfe bekommen können. Sie kann auch helfen, wenn man Probleme mit einem Heim hat. Und sie weiß, was ein Behindertentestament ist und kann vorschlagen, wie man das am besten macht.
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein
Er kennt sich auch damit aus, was Menschen mit Behinderungen für Pflege, Hilfsmittel und sonstige Hilfen bekommen können. Besonders gut weiß er über Probleme mit Krankenkassen bescheid. Außerdem unterstützt er Einrichtungen, Vereine und Pflegedienste. Ihn können Sie auch fragen, wenn Sie ein Persönliches Budget wollen. Und er setzt sich für den Abbau von Barrieren ein.
Rechtsanwältin Dr. Babette Tondorf
Sie weiß gut Bescheid über alle Fragen, die mit der Arbeit zu tun haben. Sie kennt sich auch mit Ihren Rechten in einer Werkstätten für Behinderte aus. Und Sie hilft Ihnen auch, wenn Sie sich benachteiligt fühlen, wenn Sie eine Straftat begangen haben oder wenn Sie Opfer einen Straftat geworden sind.
Dr. Jan GehrkenInsbesondere Pflegerecht, Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII, verwaltungsrechtliche Verfahren
Rechtsanwältin Judith Hartmann
Sie kennt sich auch damit aus, was Menschen mit Behinderungen für Pflege, Hilfsmittel und sonstige Hilfen bekommen können. Sie weiß gut bescheid über Renten und Grundsicherung. Rechtsfragen schwerhöriger und gehörloser Menschen, Strafvollzug und Strafvollstreckung bei behinderten Menschen. Sie können Sie auch fragen, wenn Sie ein Persönliches Budget wollen. Und sie hilft Ihnen, wenn Sie benachteiligt wurden und sie setzt sich für den Abbau von Barrieren ein.