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SG Gießen gibt Cannabis-Patient Recht

10.07.2017 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles, Medizinrecht, Allgemein

Mit einer Entscheidung im Eilverfahren verpflichtet das SG die AOK vorläufig Cannabis als Medizin zu genehmigen. Rechtsanwalt Dr. Tolmein kritisiert Krankenkassen, die Patienten in anstrengende Verfahren zwingen und Ärzte...

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Ehe für Alle!

30.06.2017 | AutorIn:  Kanzlei | Aktuelles, Recht Besonders, Recht Diskriminiert

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag mit 393 gegen 226 Stimmen die Ehe für Alle beschlossen! Wer möchte darf jetzt also. Unsere Kollegin Gabriela Lünsmann war dabei! Historische Momente darf man nicht verpassen. Viel zu tun gibts jetzt trotzdem noch. Zum Beispiel: Wahlrecht für Alle! Aber auch: Abschaffung der Stiefkind-Adoption.

"Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" stellt Artikel 6 des Grundgesetzes fest. Wer eine Ehe schließen kann, soll und darf steht dort nicht. Und dass Regenbogenfamilien auch...

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Sicher surfen

30.05.2017 | AutorIn:  Kanzlei | Blog

Wer unsere Homepage besucht, findet in der Browser-Zeile nun ein kleines Schloss vor. Was ist geschehen?

Zwei Tage und ein bisschen nachdenken - nun kommuniziert, wer auf unsere Homepage gelangt, verschlüsselt mit uns. Wir haben ein Zertifikat erworben, damit Sie sicher sein können, dass es uns wirklich gibt und...

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Autonomieverlust durch neues Recht für Angehörige

28.05.2017 | AutorIn:  Gabriela Lünsmann | Blog, Allgemein, Aktuelles, Medizinrecht

Ein neu geschaffene Angehörigenvertretungsrecht wird die Möglichkeit der Einwilligung oder deren Versagung in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe vorsehen. Die ÄrztInnen werden hierfür schon durch das Gesetz von der Schweigepflicht entbunden.

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorge-Angelegenheiten“ (BT Drs. 18/10485, BT Drs 18/12427) hat der Bundestag am...

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Handreichung Cannabis als Medizin

16.05.2017 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht, Recht Allgemein, Allgemein

Die Krankenkassen wehren sich dagegen Cannabis als Medizin zu bezahlen. Die Patienten müssen sich gegen die Kassen wehren. Die Chancen stehen nicht so schlecht.

Wir erläutern in einer Handreichung (V1.12) welche Probleme es geben geben kann, wenn man eine Verordnung für Cannabis als Medizin von der Krankenkasse genehmigen lassen will. Wir erklären aber auch, wie man sich gegen einen...

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