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Jahresrückblick 2019 und Neujahrsgruß für 2020

01.01.2020 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Kanzlei Intern, Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

2019 ist Geschichte – und wir waren dabei, haben mitgemacht, dagegen gearbeitet, uns geärgert und gefreut. Viele Entwicklungen in diesem Jahr stimmen uns besorgter, als es fin den letzten Jahren geschehen ist. Der um sich...

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Willkommen 2020 - unseren Mandant*innen davon nur das Beste!

30.12.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog

Neu und besonders wichtig: Eingliederungshilfe ist künftig keine Sozialhilfeleistung mehr. Die meisten Berechtigten erhalten Leistungen vom neuen Träger der Eingliederungshilfe. Maßgeblich sind dann die neuen Vorschriften des Zweiten Buches des SGB 9.

Künftig gibt es in jedem Bundesland Träger der Eingliederungshilfe, die Teilhabeleistungen erbringen , wenn diese nicht in die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträger fallen (Jugendhilfeträger, gesetzliche...

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Viel Öffentlichkeit, zu wenig Budget

23.08.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Behindertenrechtskonvention, Behindertenrecht

Am 21.8.19 hat das SG Mainz über Markus Igels Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Die Streitpunkte in diesem seit 5 Jahre sich hinziehenden Verfahren betreffen grundsätzliche Probleme des im Gesetz nur in groben Zügen geregelten Rechts auf persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell.

Gestern hat das Sozialgericht Mainz in vier zusammengefassten Verfahren unseres Mandanten Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Dabei ging es um Ansprüche aus den Jahren 2014 bis 2019....

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Verfassungsgericht, die zweite....

18.03.2019 | AutorIn:  Kanzlei | Aktuelles

Fast pünktlich zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Markus Igel erneut (wie schon 2016) Recht gegeben und eine Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben, die sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Es geht um Assistenz....

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf...

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Wahlrecht für alle.... erster Erfolg!

24.02.2019 | AutorIn:  Kanzlei | Aktuelles

Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Teile des Bundeswahlgesetzes wegen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gegen die Verfassung verstoßen. Jetzt muss der Gesetzgeber ein inklusives Wahlrecht schaffen! Am besten indem er den Wahlrechtsausschluss einfach streicht.

Das Bundeswahlgesetz regelt in § 13 Nr. 2 und Nr. 3, dass bestimmte Menschen mit Behinderungen nicht wählen dürfen. Es geht dabei zum einen um Menschen, für die "zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur...

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