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Verfassungsgericht und Triage

14.08.2020 | AutorIn:  Kanzlei | menschenundrechte.de, Aktuelles, Allgemein, Recht Besonders, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 den Antrag auf einstweilige Anordnung aus unserer Verfassungsbeschwerde zu einer drohenden Triage in Deutschland (1 BvR 1541/20) abgelehnt. Zugleich hat es festgestellt, dass die Verfassungsbeschwerde selbst nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet ist.

Die von der Kanzlei Menschen und Rechte vertretenen neun Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hatten beantragt,  „dass die Bundesregierung spätestens innerhalb eines Monats nach Verkündung seines Beschlusses ein...

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Kanzlei und Corona

16.03.2020 | AutorIn:  Kanzlei | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog

Auch Anwaltskanzleien sind Orte, an denen sich Menschen begegnen. Und unsere Mandant*innen sind oft in besonderem Maße gefährdet. Wir haben uns also entschlossen, Vorsorge zu treffen: Gemeinsam gegen Corona! Wir sind weiterhin für Sie da und wahren Ihre Rechte. Aber wir schützen, so gut es geht, auch Ihre Gesundheit und die unseres Teams.

Wir schränken deswegen unsere Öffnungszeiten ein. Ab sofort sind wir nur noch Montags bis Donnerstags 9:30 bis 12:30 Uhr telefonisch und persönlich zu erreichen (es sei denn es werden besondere Abmachungen getroffen). Das...

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Wir sind Rechtsstaat

28.01.2020 | | menschenundrechte.de, Blog, Allgemein, Kanzlei Intern

Unsere Kollegin und Kanzleimitbegründerin Rechtsanwältin Gabriela Lünsmann macht Werbung für eine gute Sache: Artikel 3 Grundgesetz. Im Rahmen der Kampagne #wirsindrechtsstaat, die das Bundesministerium für Justiz und...

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Jahresrückblick 2019 und Neujahrsgruß für 2020

01.01.2020 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Kanzlei Intern, Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

2019 ist Geschichte – und wir waren dabei, haben mitgemacht, dagegen gearbeitet, uns geärgert und gefreut. Viele Entwicklungen in diesem Jahr stimmen uns besorgter, als es fin den letzten Jahren geschehen ist. Der um sich...

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Willkommen 2020 - unseren Mandant*innen davon nur das Beste!

30.12.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog

Neu und besonders wichtig: Eingliederungshilfe ist künftig keine Sozialhilfeleistung mehr. Die meisten Berechtigten erhalten Leistungen vom neuen Träger der Eingliederungshilfe. Maßgeblich sind dann die neuen Vorschriften des Zweiten Buches des SGB 9.

Künftig gibt es in jedem Bundesland Träger der Eingliederungshilfe, die Teilhabeleistungen erbringen , wenn diese nicht in die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträger fallen (Jugendhilfeträger, gesetzliche...

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