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Conterganstiftung besonders eilig: Sachverständige ohne Gesetzentwurf

20.11.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles, menschenundrechte.de, Behindertenrecht

Der Koalitionsentwurf für das 4. Conterganstiftungsänderungsgesetz liegt noch nicht vor. Aber die Anhörung im Familienausschuss ist schon auf den 28. November terminiert. Rechtsanwalt Dr. Tolmein ist als Experte geladen, kann...

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Auch verschlungene Wege können zum Ziel führen

22.10.2016 | | Aktuelles, Behindertenrecht

Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Assistenzleistungen: günstiger Vergleich für Klägerin vor dem LSG Baden-Württemberg

Vor dem baden-württemberischen Landessozialgericht hat die von der Kanzlei Menschen und Rechte vertretene Klägerin am Donnerstag ein Verfahren um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen mit einem Vergleich erfolgreich...

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Nach Verfassungsbeschwerde: Schadenersatz für Rollstuhlfahrerin vor dem OLG Schleswig

04.10.2016 | | Aktuelles, Pressemitteilungen, Behindertenrecht

Vergleich zwischen Stadt Ratzeburg und Rollstuhlfahrerin, die nach Unfall auf nicht behindertengerechtem Behindertenparkplatz wochenlang zusätzlich eingeschränkt war

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Barrierefreie Begutachtung - man darf dem Psychiater vielleicht auch schreiben

09.12.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles, Behindertenrecht, Allgemein, Medizinrecht

Menschen mit Autismus tun sich mit mündlicher Kommunikation bisweilen schwer. Gerichte wiederum, auch Sozialgerichte, sind ungewöhnlich erscheinenden Anforderungen nicht immer besonders aufgeschlossen.

Ein Kläger, der für seine Asperger-Autismus-Behinderung einen GdB von mehr als 50 verlangt hat, hat das Sächsische Landessozialgericht erbost: Der Kläger wollte mit dem psychiatrischen Gutachter nämlich barrierefrei...

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Contergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur ein Wort

11.04.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Medizinrecht

Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten zur Verfügung stehen sollen.

Geldquelle: Der Staat. Bislang hält sich vornehm zurück: Die Firma Grünenthal, die den schönen Wahlspruch hat "Schmerz ist unsere Kernkompetenz" und der es auch sonst zumindest wirtschaftlich deutlich besser geht, als...

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