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Referenten-Entwurf des Gesundheitsministeriums verhindert keine Diskriminierung

25.07.2022 | AutorIn:  Oliver Tolmein | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Recht Besonders, Behindertenrecht, Medizinrecht, Recht Diskriminiert

Ein Triage-Gesetz das alle zu Verlierern macht

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 14.6.2022 einen Referenten-Entwurf für ein Gesetz zu "Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten“ (umgangssprachlich:...

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Jahresrückblick 2019 und Neujahrsgruß für 2020

01.01.2020 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Kanzlei Intern, Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

2019 ist Geschichte – und wir waren dabei, haben mitgemacht, dagegen gearbeitet, uns geärgert und gefreut. Viele Entwicklungen in diesem Jahr stimmen uns besorgter, als es fin den letzten Jahren geschehen ist. Der um sich...

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Viel Öffentlichkeit, zu wenig Budget

23.08.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Behindertenrechtskonvention, Behindertenrecht

Am 21.8.19 hat das SG Mainz über Markus Igels Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Die Streitpunkte in diesem seit 5 Jahre sich hinziehenden Verfahren betreffen grundsätzliche Probleme des im Gesetz nur in groben Zügen geregelten Rechts auf persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell.

Gestern hat das Sozialgericht Mainz in vier zusammengefassten Verfahren unseres Mandanten Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Dabei ging es um Ansprüche aus den Jahren 2014 bis 2019....

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Der lange Kampf von Markus Igel

17.01.2019 | AutorIn:  kanzlei | Blog, Behindertenrechtskonvention, Behindertenrecht

SWR-Fernsehen dreht kurzen Film über unseren Mandanten Markus Igel und seine Auseinandersetzungen um eine ausreichend finanzierte persönliche Assistenz

2014 haben wir den ersten Prozess vor dem Sozialgericht Mainz für Herrn Igel gewonnen - es war ein Eilverfahren um eine Rund-um-die-Uhr-Assistenz für die das Saarland gerade mal 7700 EUR im Monat zahlen wollte. Mittlerweile haben...

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Fachanwaltslehrgang für Sozialrecht

03.05.2018 | AutorIn:  admin | Behindertenrecht, Veranstaltungen

Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein gestaltet den Leistungsbereich Behinderung (mit Sozialem Entschädigungsrecht) im Rahmen des Fachanwaltslehrgangs Sozialrecht der DAA

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