Arbeitnehmerrechte in Werkstatt für Behinderte begrenzt
29.08.2012 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Ein antiquiert anmutendes Verständnis von Werkstätten für Behinderte hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung dokumentiert. Es sieht die Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert, als Tendenzbetrieb handelt mit der Folge, dass die Bildung eines Wirtschaftsausschusses unwirksam ist.
Die vom Betriebsrat verklagte Arbeitgeberin beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer unter anderem als Fachkräfte. Der Betriebsrat hatte durch Beschluss einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Arbeitgeberin hielt dies für rechtswidrig, weil sie ein Tendenzbetrieb sei.
Gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG wird in Betrieben, die unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dienen, ein Wirtschaftsausschuss, der die Aufgabe hat, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten (§ 106 Abs. 1 BetrVG), nicht gebildet.
Das LArbG Düsseldorf hat der Berufung stattgegeben und die Rechtsauffassung der Werkstattleitung gestützt. Bei der Werkstatt für Behinderte sei die Annahme von Lohnaufträgen nur das Mittel, um die Beschäftigung behinderter Menschen, mithin einen karitativen Zweck, zu ermöglichen. Die teilweise tiefgreifenden Veränderungen in den WfBs werden in der Entscheidung ausgeblendet. Immerhin hat das Gericht hat die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.
(LAG Düsseldorf vom 29. August 2012, Az.: 7 TaBV 4/12)
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