GebärdenspracheBundesverwaltungsgericht verhandelt über Cannabis als Medizin
06.04.2016 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Am 6. April 11 Uhr verhandelt das BVerwG über die Zulässigkeit des Eigenanbaus von Cannabis als Medizin. Damit könnte ein Verfahren seinen Abschluss finden, das vor knapp 16 Jahren seinen Anfang genommen hat - und das jetzt vermutlich ein Gesetz bewirken wird, das die Verschreibung von Medizinalhanf zu Lasten der GKV ermöglichen soll.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt (3 C 10.14) über die rechtliche Zulässigkeit des Cannabis-Eigenanbaus von schwerkranken Patienten zum Zweck der Behandlung. Derzeit dürfen mehr als 500 Menschen Cannabis aus der aufgrund einer Sondergenehmigung der Bundesopiumstelle aus der Apotheke beziehen. Allerdings können aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage Ärzte Cannabisblüten nicht verschreiben und die Gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht. Deswegen können die meisten der Inhaber einer Sondergenehmigung davon keinen Gebrauch machen: die monatlichen Kosten von (je nach Bedarf) 700 bis 2000 Euro für das Medizinalhanf aus der Apotheke übersteigen ihre finanziellen Möglichkeiten. Der erschwingliche Eigenanbau, der die Versorgung sicherstellen könnte, wird aber, mit rechtlich fragwürdigen Argumenten, nicht genehmigt.
Da die beiden Vorinstanzen (VG Köln und OVG NRW) dem Kläger in den wesentlichen Punkten Recht gegeben haben, hat der Bundesminister für Gesundheit jetzt, nach langen Jahren der Auseinandersetzungen und wenige Monate vor der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es erstmals ermöglichen soll, Patienten auch Cannabisblüten auf Kassenrezept zu verschreiben.
Wir halten es aber dennoch für ausgesprochen wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Verfahren dem Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Eigenanbau gibt. Derzeit ist nämlich keineswegs sicher, dass der Entwurf des Gesetzes tatsächlich so beschlossen wird, wie es Bundesminister Gröhe derzeit beabsichtigt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, aber auch die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft haben sich (anders als die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) bedauerlicherweise, trotz der therapeutischen Erfolge, die mit Medizinalhanf erzielt werden, gegen den Vorschlag gestellt, künftig Cannabisblüten auf Rezept zu Lasten der Krankenkassen verschreiben zu können. Auch dem GKV-Spitzenverband geht der Gesetzentwurf zu weit.
Aber selbst wenn der Entwurf Gesetz werden sollte, verbessert er die Lage des Klägers nicht unbedingt: Cannabis soll zumindest in der Anfangszeit nur bekommen, wer sich bereit erklärt an Begleitforschungsprogrammen teilzunehmen. Das möchte der Kläger aber nicht – zumal weder die Konzeption der Begleitforschung, noch deren datenschutzrechtliche Rahmenbestimmungen bekannt sind. Außerdem ist angesichts des erforderlichen Vorlaufs nicht zu erwarten, dass vor 2019 ausreichend Medizinalhanf aus deutschen Landen an die hiesigen Apotheken geliefert werden kann.