GebärdenspracheDer Gutten-Wulff im Wiki-Kleid - und was ist eigentlich ein Rechtsstaat?
10.01.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
Nun hat der Präsident Wulff sein eigenes Wiki (der Zenith echter Berühmtheit oder das beginnende Ende), in dem die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die verbleibenden vielen offenen Fragen ordentlich aufgelistet sind und auch auf strafrechtliche Bewertungen verlinkt wird:
- Vorteilsannahme in Form eines Privatkredites und dessen Verschleierung
- Vorteilsannahme in Form eines Geldmarktdarlehens und dessen Verschleierung
- Vorteilsannahme in Form von Urlaubseinladungen von Unternehmern
- Vorteilsannahme in Form einer Anzeigenkampagne für das eigene Buch "Besser die Wahrheit"
- Nötigung von Redaktion und Verlag der BILD-Zeitung und der "Welt am Sonntag"
- Verstoß gegen das Ministergesetz bei Upgrade von Flugtickets
- Vergabe eines Aufsichtsratspostens der Nord/LB an Mirja Viertelhaus-Koschig
- Verletzung von Aufsichtspflichten im Aufsichtsrat von Volkswagen
- Einwerben von Sponsorengeldern für Nord-Süd Dialog bei Vertretern von "Talanx"
Dass ansonsten die Seiten der Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs zum Thema informativer sind, als die des Bundespräsidialamtes ist natürlich auch ganz bemerkenswert.
Auch wenn man, wie ich, der Meinung ist, dass es an sich nichts Schlechtes ist, sich über einen Anwalt der Öffentlichkeit zu erklären, wirkt es doch merkwürdig, wenn der Bundespräsident seinen Sprecher entlässt und sein Anwalt künftig die zentrale Verlautbarungsstelle wird.
Im Übrigen: Wer zahlt eigentlich den vermutlich recht ordentlichen Stundensatz: Amtsausgaben, finanziert aus einem Kredit von Frau Geerkens, Schenkungen von anderer Seite - oder ist es gar ein pro bono Mandat?.
Und war das mit dem Rechtsstaat wirklich so gemeint, dass Anwälte nun für Ministerien Gesetzentwürfe erarbeiten und dann auch noch die Sprecherfunktion für die in die Bredouille geratenen Politiker übernehmen?
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