Fahrerlaubnisrecht: Verkehrskontrolle, Blutprobe, Lappen weg. Was tun?

14.06.2010 | AutorIn:  Hirsch | Strafrecht

Jeder Fall ist anders. Eine unserer Mandantinnen geriet in eine allgemeine Verkehrskontrolle und musste Blut abgeben. Kurze Zeit später wurden ihr die Fahrerlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung entzogen. Sie sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weil man in ihrem Blut 1,35 ng/ml THC und Spuren von Kokain gefunden habe.

Auf den ersten Blick nicht viel zu machen. Es zeigte sich aber, dass der Kokainbefund nicht nach den für toxikologische Untersuchungen geltenden Standards durch ein zweites Messverfahren abgesichert worden war. Im Gegenteil: Die Zweitbeprobung mittels Gaschromatographie / Massenspektroskopie hatte das Ergebnis aus der immunchemischen Untersuchung gerade nicht bestätigt.

Unser hiermit begründeter Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehung führte dann auch dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Sofortvollzug umgehend aussetzte und der Mandantin den Führerschein zurückgab.

Es folgten die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) mit viel zu kurzer Fristsetzung, ein kleiner Kampf um die Fristverlängerung und schließlich ein positives MPU-Gutachten.

Inzwischen hat die Behörde den ursprünglichen Bescheid aufgehoben. Ende gut, fast alles gut: Wir streiten noch um die Kosten des Widerspruchsverfahrens...

 

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