Menschenrechte heimlich, nachts und leise - aber die Behinderten sind aufgewacht

06.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert, Behindertenrecht

Es war spät in der Nacht am Donnerstag (4. Dezember), die Bundestagsabgeordneten hatten schon über alle schwierigen Fragen des Lebens (z.B. dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) hinreichend viel gesagt, da legte Bundestagsvizepräsident Thierse den Abgeordneten nochmal rasch ein paar Menschenrechte vor:

Alle, die zustimmen wollen, sollen aufstehen... so wurde das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vom bundesdeutschen Gesetzgeber in der Art einer Standup-Politics aufrecht aber schweigend ratifiziert. Die Überzeugungsredner, die noch was zu sagen hatten, konnten ihre Rede zu Protokoll (ab)geben. Der programmatisch pathetisch überschriebene Antrag der Bündnisgrünen "Die historische Chance des VN-Abkommen nutzen" wurde folgerichtig mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Koalition der Kleinen (die FDP enthielt sich) und auch ohne ein weiteres gesprochenes Wort abgelehnt.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst das Menschenrechtsübereinkommen für Behinderte als Meilenstein der internationalen Menschenrechtspolitik beurteilte, eine bemerkenswerte Beiläufigkeit, die sich aber auch im Ratifizierungsgesetz findet. Dort heißt es lapidar „durch das Gesetz entsteht kein weiterer Vollzugsaufwand” – die Menschenrechtspolitik, heißt das, soll kostenneutral bleiben.

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