GebärdenspracheReferenten-Entwurf des Gesundheitsministeriums verhindert keine Diskriminierung
25.07.2022 | AutorIn: Oliver Tolmein | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Recht Besonders, Behindertenrecht, Medizinrecht, Recht Diskriminiert
Ein Triage-Gesetz das alle zu Verlierern macht
Das Bundesgesundheitsministerium hat am 14.6.2022 einen Referenten-Entwurf für ein Gesetz zu "Verfahren im Falle pandemiebedingt nicht ausreichender intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten“ (umgangssprachlich: Triage-Gesetz) vorgelegt und zur Kommentierung freigegeben. Rechtsawalt Prof. Dr. Oliver Tolmein hält den Entwurf für grundsätzlich verfehlt: mit seinem Ansatz Erfolgaussichten zum maßgeblichen Zuteilungskriterium zu machen verfehlt er sein Zile, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu verhindern. Da das Gesetz keine Rechtsschutzmöglichkeiten für Patient*innen enthält versehlt es auch weitergehende Ziele des Patientenschutzes. Das Fehlen von Sanktionsregelungen, die ermöglichen, die Einhaltung der Regeln auch tatsächlich kontrollierbar machen, ist ein weiteres grundlegendes Manko des Entwurfes.
Die kritische Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesundheitsministerium von Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein finden Sie als PDF-Download hier.