GebärdenspracheVerkehrsunfall aufgeklärt - aber es hilft nicht mehr
21.02.2010 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht, Allgemein
Manchmal dauert Gerechtigkeit so lange, dass sie nicht mehr gerecht ist – und schon gar nicht mehr hilft. Aber immerhin...
Nach insgesamt 5 1/2 Jahre hat das Landgericht Görlitz schließlich Roland W. vom Vorwurf freigesprochen und festgestellt, dass plausibel nur die Annahme ist, dass Daniel V. gefahren ist: im Blogeintrag "Eine Familie kämpft um Aufklärung" finden Sie die Hintergründe (Roland W. und Daniel V. saßen beide in dem Wagen, der unsere Mandantin Marisa A. überfahren und schwerst verletzt hat: Daniel V. gab vor, sich an nichts mehr zu erinnern, Roland W. behauptete V. sei gefahren, die objektive Beweismittel, wie Faserspuren, hatte die Staatsanwaltschaft nicht untersuchen und schließlich vor Abschluss des Verfahrens aus Kostengründen vernichten lassen).
Das Problem ist nur: Daniel V. ist bereits von einem anderen Richter des Landgerichts Görlitz rechtskräftig wegen Beihilfe zur Fahrerflucht verurteilt worden – als Fahrer kann er nun nicht mehr verurteilt werden.
Ergebnis von schlampigen polizeilichen Ermittlungen, nicht nachvollziehbaren staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen und zwei Prozessen, in denen jeweils pro Tatsacheninstanz mehr als zwanzig Zeugen gehört wurden, gegen die beiden Insassen des Fahrzeugs: Man weiß, wer der Fahrer war, der ist deswegen aber nicht mehr zu verurteilen... es konnte mit einigem Einsatz und schließlich einem Vorsitzenden Richter, der die Grundsätze der Beweiswürdigung beherrscht, knapp verhindert werden, dass der falsche als Fahrer verurteilt wird...
Erfreulich ist da nur, dass wenigstens die zivilrechtliche Regulierung des schweren Unfalls akzeptabel voranschreitet und die Mandantin mittlerweile immerhin wieder - wenn auch mühselig - reden und manchmal sogar stehen kann...
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