Wulff - die Rechtsanwälte "in ihrem geschlossenen Rechtskreislauf" sind schuld...

22.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Allgemein

Politikberater ist ja ein Beruf, den man mögen muss oder auch nicht. Bedarf an ihnen gibt es jedenfalls reichlich. Mit Gesetzen hat das viel, mit Jura eigentlich weniger zu tun.

Ob Rechtsanwälte, die Politiker als Mandanten haben, nun deswegen auch schon Politikberater sind oder ob sie es überhaupt anstreben sollten, das zu werden, möchte ich mal dahingestellt sein lassen - ich habe keine Politiker als Mandanten (hmmm...).

Klaus Schmidt-Deguelle ist definitiv kein Rechtsanwalt, aber Politikberater und Journalist - beides Berufe, die das Prinzip der Interessenkollision nicht kennen und das der Verschwiegenheitspflicht auch erst recht nicht (bei Journalisten ist das gelegentlich auch anders), deswegen ist es manchmal schwer zu unterscheiden, ob eines dieser Multitalente gerade als Journalist die Öffentlichkeit informiert oder ob seine öffentlichen Erläuterungen bereits Teil eines Beratungsauftrages sind (und von wem der Beratungsauftrag stammt).

Heute morgen im Deutschlandfunk jedenfalls sollte Berater-Journalist Schmidt-Deguelle erklären, wie sich Präsident Wulff jetzt verhalten sollte und ob die Weihnachtsansprache eine gute Gelegenheit zur Darlegung seiner finanziellen Verschlingungen sein könnte.

Die Antwort fiel schlicht aus ("Nein") und dann kam Schmidt-Deguelle auf sein eigentliches Thema, was ihn dann auch in dieses Blog befördert hat: Die Anwälte. Die Anwälte (nicht nur) von Wulff sind, glaubt man dem Politikberater, das eigentliche Übel. Würde der Präsident nur freundlich und persönlich selbst sein Volk informieren, so könnte alles gut werden, aber da er sich nur über seine Anwälte erklärt, die, wie das bei Anwälten so ist, nie ein offenes Wort pflegen, sondern verklausulieren, entlasten, unglaubwürdige und lückenhafte Erklärungen abgeben... Kann das eben nichts werden.

"Die Rechtsanwälte sehen in ihrem geschlossenen Rechtskreislauf ihre Logik und sehen nicht die Empfindungen der Leute, die das hören, die das lesen, und sich auf die Rechtsanwälte zu verlassen und deren Öffentlichkeitsstrategie, ist in der Regel völlig hilflos und wirkt völlig hilflos, weil Rechtsanwälte dazu tendieren, immer nur rechtlich unabdingbare Dinge zu sagen."

Aha. Politikberater sagen dagegen auch gerne worum es wirklich geht:

"Es gibt Politiker, die sich beraten lassen, und es gibt auch Politiker, die vor allen Dingen die Wirkung in der Öffentlichkeit einschätzen lassen können und begutachten lassen können und sich nicht nur auf juristische Dinge beschränken, und das ist, glaube ich, hier wieder eines der Beispiele dafür, wie man es nicht machen kann. Das gilt übrigens nicht nur für die Politik, das gilt genauso für Unternehmen."

Kurz und gut: Schmidt-Deguelle hätte auch sagen können. Ich bin sauer auf die Anwälte, weil die einen Mandanten haben, den ich gerne als Klienten hätte (und erst die vielen Unternehmen). Aber das hätte vielleicht zu hilflos gewirkt. Also versucht er es nochmal so (Alte Regel: am Ende immer nochmal zusammenfassen, was den Leute im Gedächtnis bleiben soll). Oder:

"Ich fürchte, dass er sich da oder seine Berater da bestärkt sehen, dass er nichts weiter dazu sagen muss, dass er das weiterhin von den Rechtsanwälten erklären lassen kann. Aber ich glaube nicht, dass es ihm wirklich hilft."

Mag sein, aber ob das dann Schuld der Anwälte ist? Und nicht vielleicht Ergebnis einer Situation, die sich eben, anders als Schmidt-Deguelle meint nicht mit einem griffigen "Sorry, ich habe Mist gebaut" aus der Welt räumen lässt?

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