GebärdenspracheBundesverfassungsgericht zu "Bundesnotbremse"
30.11.2021 | AutorIn: tolmein | menschenundrechte.de, Allgemein, Pressemitteilungen
Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt die beiden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30.11.2021 zu "Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen" und zu "Schulschließungen"
Die Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt die beiden heute veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ (einerseits: Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung einer...
Erfolg beim BVerwG
02.04.2021 | AutorIn: Kanzlei | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Recht Besonders, Pressemitteilungen
Das Bundesverwaltungsgericht hält Kürzungen der Conterganrenten irischer Geschädigter, die die Conterganstiftung seit 2013 vornimmt, für einen Verstoß gegen deren Grundrechte. Es hat das Verfahren, in dem wir die Geschädigten seit 2013 vertreten, deswegen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Irische Contergangeschädigte, die von der Kanzlei Menschen und Rechte vertreten werden, haben vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einen wichtigen Zwischenerfolg in ihrem seit 2013 andauernden Rechtsstreit mit der...
Verfassungsgericht und Triage
14.08.2020 | AutorIn: Kanzlei | menschenundrechte.de, Aktuelles, Allgemein, Recht Besonders, Pressemitteilungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 den Antrag auf einstweilige Anordnung aus unserer Verfassungsbeschwerde zu einer drohenden Triage in Deutschland (1 BvR 1541/20) abgelehnt. Zugleich hat es festgestellt, dass die Verfassungsbeschwerde selbst nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet ist.
Die von der Kanzlei Menschen und Rechte vertretenen neun Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer hatten beantragt, „dass die Bundesregierung spätestens innerhalb eines Monats nach Verkündung seines Beschlusses ein...
Gehörlose: Krankenhaus muss Kosten für GSD zahlen
24.03.2017 | AutorIn: Oliver Tolmein | Blog, Aktuelles, Pressemitteilungen, Medizinrecht
Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher (GSD) bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.
Der Rechtsstreit, in dem die Kanzlei Menschen und Rechte die Gebärdensprachdolmetscherin vertritt, ist seit 2011 anhängig und hat grundsätzliche Bedeutung. Das Bundessozialgericht hat 2014 bereits entschieden, dass für diese...
Nach Verfassungsbeschwerde: Schadenersatz für Rollstuhlfahrerin vor dem OLG Schleswig
04.10.2016 | | Aktuelles, Pressemitteilungen, Behindertenrecht
Vergleich zwischen Stadt Ratzeburg und Rollstuhlfahrerin, die nach Unfall auf nicht behindertengerechtem Behindertenparkplatz wochenlang zusätzlich eingeschränkt war