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Gehörlose: Krankenhaus muss Kosten für GSD zahlen

24.03.2017 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Blog, Aktuelles, Pressemitteilungen, Medizinrecht

Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher (GSD) bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.

Der Rechtsstreit, in dem die Kanzlei Menschen und Rechte die Gebärdensprachdolmetscherin vertritt, ist seit 2011 anhängig und hat grundsätzliche Bedeutung. Das Bundessozialgericht hat 2014 bereits entschieden, dass für diese...

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Nach Verfassungsbeschwerde: Schadenersatz für Rollstuhlfahrerin vor dem OLG Schleswig

04.10.2016 | | Aktuelles, Pressemitteilungen, Behindertenrecht

Vergleich zwischen Stadt Ratzeburg und Rollstuhlfahrerin, die nach Unfall auf nicht behindertengerechtem Behindertenparkplatz wochenlang zusätzlich eingeschränkt war

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In Deutschland darf erstmals ein Patient Cannabis selbst anbauen

01.10.2016 | | Pressemitteilungen, Aktuelles, Medizinrecht

Weiterer Fortschritt bei der medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten in Deutschland

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch...

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Arbeitgebermodell: Case-Management und höhere Assistenzkosten im Eilverfahren vor dem Sozialgericht vorläufig durchgesetzt

20.11.2014 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Pressemitteilungen

Das Sozialgericht Mainz hat in einem Eilverfahren dem Antragsteller zusätzliche 5.566,30 EUR monatlich vorläufig zugebilligt, damit er sein Arbeitgebermodell bis zur Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache beibehalten kann.

Der 27jährige Antragsteller hat es nach langem Bemühen geschafft, eine stationäre Einrichtung und eine Werkstatt für Behinderte zu verlassen und sich mit Hilfe des Arbeitgebermodells ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

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