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Viel Öffentlichkeit, zu wenig Budget

23.08.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Behindertenrechtskonvention, Behindertenrecht

Am 21.8.19 hat das SG Mainz über Markus Igels Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Die Streitpunkte in diesem seit 5 Jahre sich hinziehenden Verfahren betreffen grundsätzliche Probleme des im Gesetz nur in groben Zügen geregelten Rechts auf persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell.

Gestern hat das Sozialgericht Mainz in vier zusammengefassten Verfahren unseres Mandanten Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Dabei ging es um Ansprüche aus den Jahren 2014 bis 2019....

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Verfassungsgericht, die zweite....

18.03.2019 | AutorIn:  Kanzlei | Aktuelles

Fast pünktlich zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Markus Igel erneut (wie schon 2016) Recht gegeben und eine Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben, die sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Es geht um Assistenz....

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf...

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Wahlrecht für alle.... erster Erfolg!

24.02.2019 | AutorIn:  Kanzlei | Aktuelles

Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Teile des Bundeswahlgesetzes wegen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gegen die Verfassung verstoßen. Jetzt muss der Gesetzgeber ein inklusives Wahlrecht schaffen! Am besten indem er den Wahlrechtsausschluss einfach streicht.

Das Bundeswahlgesetz regelt in § 13 Nr. 2 und Nr. 3, dass bestimmte Menschen mit Behinderungen nicht wählen dürfen. Es geht dabei zum einen um Menschen, für die "zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur...

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Besser geht immer! Willkommen 2019!!

31.12.2018 | AutorIn:  Kanzlei | Blog, Aktuelles, Recht Allgemein, Kanzlei Intern

Unser Rückblick auf das Jahr 2018: vom Stuttgarter Kriegsverbrecherverfahren gegen FDLR-Führer vor dem BGH über Verfahren um das Recht auf selbstbestimmte Assistenz bis zur Dritten Option und die Zukunft (nicht nur) von Familien....

2018 wurde in Deutschland wieder viel darüber geschrieben, geredet und gestritten, welche Probleme Flüchtlinge nach Deutschland brächten – sehr viel weniger interessierten sich Medien, Politik und veröffentlichte Meinung dafür,...

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Alles Gute für 2018

31.12.2017 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Blog, Kanzlei Intern, Allgemein

Wir wünschen unseren Mandantinnen, Mandanten, denen, die uns geholfen und unterstützt haben und denen, die sich für unsere Arbeit interessieren ein gutes neues Jahr 2018! Auch wenn wir 2017 einige Erfolge zu verzeichnen haben: 2018 könnte für uns alle besser werden!

Auch wenn wir Juristinnen und Juristen vorzugsweise darauf schauen, was die Bundesgerichte entscheiden, spielt sich das Leben doch oft vor anderen Instanzen ab. 2017 haben wir einige äußerst wichtige Erfolge vor Landgerichten und...

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