GebärdenspracheWillkommen 2020 - unseren Mandant*innen davon nur das Beste!
30.12.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog
Neu und besonders wichtig: Eingliederungshilfe ist künftig keine Sozialhilfeleistung mehr. Die meisten Berechtigten erhalten Leistungen vom neuen Träger der Eingliederungshilfe. Maßgeblich sind dann die neuen Vorschriften des Zweiten Buches des SGB 9.
Künftig gibt es in jedem Bundesland Träger der Eingliederungshilfe, die Teilhabeleistungen erbringen , wenn diese nicht in die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträger fallen (Jugendhilfeträger, gesetzliche...
Viel Öffentlichkeit, zu wenig Budget
23.08.2019 | | menschenundrechte.de, Aktuelles, Blog, Allgemein, Behindertenrechtskonvention, Behindertenrecht
Am 21.8.19 hat das SG Mainz über Markus Igels Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Die Streitpunkte in diesem seit 5 Jahre sich hinziehenden Verfahren betreffen grundsätzliche Probleme des im Gesetz nur in groben Zügen geregelten Rechts auf persönliche Assistenz im Arbeitgebermodell.
Gestern hat das Sozialgericht Mainz in vier zusammengefassten Verfahren unseres Mandanten Markus Igel über dessen Anspruch auf Assistenz im Arbeitgebermodell entschieden. Dabei ging es um Ansprüche aus den Jahren 2014 bis 2019....
Verfassungsgericht, die zweite....
18.03.2019 | AutorIn: Kanzlei | Aktuelles
Fast pünktlich zu 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Markus Igel erneut (wie schon 2016) Recht gegeben und eine Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz aufgehoben, die sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Es geht um Assistenz....
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Beschluss mit dem unserem Mandanten Markus Igel im sozialgerichtlichen Eilverfahren der Rechtsschutz überwiegend verweigert worden ist, einen Verstoß gegen das Grundrecht auf...
Wahlrecht für alle.... erster Erfolg!
24.02.2019 | AutorIn: Kanzlei | Aktuelles
Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Teile des Bundeswahlgesetzes wegen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen gegen die Verfassung verstoßen. Jetzt muss der Gesetzgeber ein inklusives Wahlrecht schaffen! Am besten indem er den Wahlrechtsausschluss einfach streicht.
Das Bundeswahlgesetz regelt in § 13 Nr. 2 und Nr. 3, dass bestimmte Menschen mit Behinderungen nicht wählen dürfen. Es geht dabei zum einen um Menschen, für die "zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur...
Besser geht immer! Willkommen 2019!!
31.12.2018 | AutorIn: Kanzlei | Blog, Aktuelles, Recht Allgemein, Kanzlei Intern
Unser Rückblick auf das Jahr 2018: vom Stuttgarter Kriegsverbrecherverfahren gegen FDLR-Führer vor dem BGH über Verfahren um das Recht auf selbstbestimmte Assistenz bis zur Dritten Option und die Zukunft (nicht nur) von Familien....
2018 wurde in Deutschland wieder viel darüber geschrieben, geredet und gestritten, welche Probleme Flüchtlinge nach Deutschland brächten – sehr viel weniger interessierten sich Medien, Politik und veröffentlichte Meinung dafür,...