GebärdenspracheGemeinsame Auslandsadoption durch schwules Paar vom Kammergericht Berlin anerkannt
11.12.2012 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Während in Deutschland derzeit kontrovers über die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption durch gleichgeschlechtliche PartnerInnen diskutiert wird, und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der sog. Sukzessivadoption unmittelbar bevorsteht, hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.12.2012 die gemeinsame Auslandsadoption eines südafrikanischen Kindes durch zwei schwule Partner anerkannt.
Die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein schwules Paar, welches nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wurde vom Kammergericht Berlin mit der Begründung anerkannt, dass die Adoption in Südafrika entsprechend den...
Grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Inhaftierung?
05.11.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht, Aktuelles
Das SGB II ist doch immer wieder für überraschende Verfahren gut. Und so wenig die Jobcenter in der Lage scheinen, den gewöhnlichen Gang der Dinge rechtlich vernünftig abzuwickeln, so bemüht engagieren sich SGB-II-Träger gelegentlich ihre Klientel mit originellen Einfällen zu malträtieren.
Hat nicht ein wegen Straftaten verurteilter Mensch, der aus dem Knast heraus seine Familie nicht mehr unterhalten kann, die Bedürftigkeit seiner Familie "grob fahrlässig" herbeigeführt? Und könnte er deswegen nicht für...
Arbeitnehmerrechte in Werkstatt für Behinderte begrenzt
29.08.2012 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Ein antiquiert anmutendes Verständnis von Werkstätten für Behinderte hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einer Entscheidung dokumentiert. Es sieht die Werkstatt für Behinderte, die als gemeinnützige GmbH firmiert, als Tendenzbetrieb handelt mit der Folge, dass die Bildung eines Wirtschaftsausschusses unwirksam ist.
Die vom Betriebsrat verklagte Arbeitgeberin beschäftigt ca. 500 bis 600 behinderte Menschen und weitere ca. 100 Arbeitnehmer unter anderem als Fachkräfte. Der Betriebsrat hatte durch Beschluss einen Wirtschaftsausschuss gebildet....
Monitoring-Stelle fordert Gesetz zu angemessenen Vorkehrungen
02.08.2012 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Gesetzgeber in Bund und Ländern auf, „angemessene Vorkehrungen“ im deutschen Recht gesetzlich zu verankern. Unter angemessenen Vorkehrungen versteht die UN-Behindertenrechtskonvention zum Beispiel die Verständigung in Leichter Sprache, individuelle Pausenregelungen oder die Möglichkeit zu Teilzeit-Arbeit, aber auch bauliche Veränderungen, die unter Umständen kostspielig sein können.
Angemessene Vorkehrungen sind für einen behinderten Menschen der Schlüssel zu einem gleichberechtigten Leben“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle, anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers...
Auch Transsexuelle haben Anspruch auf Korrekturoperation
02.07.2012 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Das Sozialgericht Wiesbaden hat eine Krankenkasse verurteilt, zusätzlich zu den Kosten einer geschlechtsangleichenden Operation, auch die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten zu übernehmen.
Geklagt hatte ein 30jähriger Mann, dem im Januar 2005 im Rahmen einer geschlechtsangleichenden Operation die weiblichen Brüste entfernt worden waren. Nachdem es in der Folge zu einer Falten- und Wulstbildung an der Brust des...