GebärdenspracheÄrztliche Sterbehilfe: Die Merkwürdigkeiten anwaltlicher Pressemitteilungen
03.04.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Allgemein
Dass Recht auch Politik ist, wissen wir ja schon lange. Dass auch Anwälte Entscheidungen, die sie erstreiten ohne näheres Ansehen ihres rechtlichen Gehalts, zur Stimmungsmache nutzen ist nicht überraschend, im Einzelfall dann aber doch bemerkenswert.
"Generelles Sterbehilfeverbot für Ärzte gekippt" behauptet etwas marktschreierisch die Anwaltskanzlei Wollmann & Partner in einer Pressemitteilung und rühmt sich zugleich eine "Ausnahmeentscheidung"...
Mehrmütterorganschaft - einem Wort-Schatz droht Unbill
16.03.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Allgemein
Ein wunderbares Wort droht uns zu verlassen: Die Mehrmütterorganschaft... Ich liebe den Begriff, weil er so für alles steht, was mich interessiert: Organtransplantationen, Patchworkfamilie, Geschlechtergerechtigkeit.
Und nun: Das Ende - der Bundesfinanzhof hat es eingeläutet, wie ich von den Kollegen vom Blog Rechtslupe erfahren habe, die natürlich auch erläutern, dass die Mehrmütterorganschaft nichts mit dem zu tun hat, was mich...
Journalisten und der Anti-Jurist
08.03.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Allgemein
Die "taz" ist ungeheuer undogmatisch und wahnsinnig offen, Klischees sind ihr fremd und überhaupt.
Deswegen entwickelt sie gerade ein Faible für den CDU-Politiker und Justizsenator der schwarz-roten Koalition in Berlin Thomas Heilmann. Denn der hat Ideen, ist Werbeprofi, weiß die Kunst des Moments zu schätzen - und ist, so...
Zapfenstreich für Wulff: Ein Freund...
24.02.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Allgemein
Die FAZ berichtet: "Derweil teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit, dass Verteidigungsminister de Maizière (CDU) dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff zur Verabschiedung einen Großen Zapfenstreich am 8. März angeboten und dieser sich darüber gefreut habe. Es ist noch nicht bekannt, welchen Musikwunsch Wulff habe."
Meines Erachtens steht fest, was sich der kulturbeflissene Wulff wünschen wird: "Ein Freund, ein guter Freund..." Und das Heeresmusikkorps wird es (raus-)schmissig genug spielen.
Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal...
03.02.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles
Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das?
In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer misshandelte Frau vor dem Sozialgericht Hamburg geführt habe, war ein Erörterungstermin angesetzt.