GebärdenspracheKameras im Gericht?
28.09.2016 | | Aktuelles
SWR 2-Forum sendet Diskussion mit Dr. Frank Bräutigam (Leiter ARD-Rechtsredaktion), Dr. Robert Seegmüller (Richter am BVerwG) und Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der Bundesgerichten ermöglicht in sehr eingeschränktem Umfang Kameras im Gerichtssaal zuzulassen. Der 72. Deutsche Juristentag tut sich schwer mit...
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
28.09.2016 | AutorIn: Oliver Tolmein | Aktuelles
Im Rechtsstreit um eine 24-Stunden-Assistenz im Arbeitgebermodell hat die Kanzlei Menschen und Rechte erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt muss das LSG Rheinland-Pfalz neu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben mit dem der Antrag auf eine kostendeckende Erhöhung der Hilfe zur Pflege abgewiesen worden war. Die...
Handreichung Cannabis als Medizin
22.08.2016 | | Aktuelles
Sie sind Patient und wollen wissen, wie Sie Cannabis legal selbst anbauen können. Hier finden Sie wichtige Hinweise.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigenanbau von Cannabis als Medizin stellen sich Patientinnen und Patienten die Frage, wie sie jetzt auch eine Ausnahmegenehmigung erhalten können. Der Arzt Dr. Franjo...
Handreichung zu Cannabis-Eigenanbau fertiggestellt
22.08.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht
Was Sie beachten müssen, wenn Sie selbst Cannabisblüten als Medizin anbauen wollen
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. April 2016 (3 C 10.14) die Bundesopiumstelle verpflichtet unter bestimmten Umständen den Eigenanbau von Cannabisblüten als Medizin zu genehmigen. Wir erläutern in...
Proteste gegen Bundesteilhabegesetz
13.05.2016 | | Aktuelles
Die Behindertenpolitik der Großen Koalition stößt auf heftigen Protest von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen. Vor dem Bundestag und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes und gegen das gerade verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz protestiert. Auch in den Sozialen Medien gibt es unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz scharfen Widerspruch.
Die Proteste der Behindertenbewegung und auch großer Organisationen richten sich dagegen, dass weder das Bundesteilhabegesetz noch das neue Behindertengleichstellungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention in...