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Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Cannabis als Medizin

06.04.2016 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Am 6. April 11 Uhr verhandelt das BVerwG über die Zulässigkeit des Eigenanbaus von Cannabis als Medizin. Damit könnte ein Verfahren seinen Abschluss finden, das vor knapp 16 Jahren seinen Anfang genommen hat - und das jetzt vermutlich ein Gesetz bewirken wird, das die Verschreibung von Medizinalhanf zu Lasten der GKV ermöglichen soll.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt (3 C 10.14) über die rechtliche Zulässigkeit des Cannabis-Eigenanbaus von schwerkranken Patienten zum Zweck der Behandlung. Derzeit dürfen mehr als 500 Menschen Cannabis aus der...

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Später Teilerfolg in Sachen Warteliste für Transplantationen

05.03.2015 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

OLG Frankfurt: Niedriger Streitwert für Klagen gegen Wartelisten-Entscheidung und möglicherweise geringere Anforderungen an Erfolgsaussichten einer Transplantation um Warteliste-Platz zu erhalten

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat heute mit zwei Beschlüssen die Rechtsposition von Patienten gestärkt, die gegen Entscheidungen von Transplantationszentren vorgehen müssen. Das Oberlandesgericht hat zwei Beschwerden des...

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Bundesverfassungsgericht und Medizinalhanf

02.03.2015 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte schwerkranker Patienten, die auf selbst angebautes Cannabis angewiesen sind, die aber für den Eigenanbau keine Genehmigung haben, gestärkt. Jetzt muss das Bundesgesundheitsministerium schnell eine vorläufige Lösung finden, um die betroffenen Patienten nicht weiter zu illegalisieren.

In dem erfolgreichen Verfassungsbeschwerdeverfahren, das die Kanzlei Menschen und Rechte für einen schwerbehinderten und vielfältig schwer erkrankten Mandanten geführt hat, wurde festgestellt, dass die Durchsuchung bei dem...

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Gutes neues Jahr wünschen wir und blicken auf 2014 zurück

01.01.2015 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

2014 war ein Jahr mit schönen Erfolgen, aber auch einigen schwierigen Niederlagen für uns. Auf 2015 sind wir gespannt: es könnte wichtige Entscheidungen mit sich bringen.

Beamtenanwärter hatten es bei uns im vergehenden Jahr 2014 besonders gut. Sämtliche Mandantinnen und Mandanten, die mit unserer Unterstützung gegen die Versagung ihrer Verbeamtung wegen angeblicher "gesundheitlicher...

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Keine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei Transplantationen

02.09.2014 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Pressemitteilung zum Vorgehen von Universitätsklinikum Gießen, sowie der Prüf- und Überwachungskommission gemäß §§ 11,12 TPG in den Auseinandersetzungen um Muhammet Eren Dönmez.

Mit seiner Pressemitteilung vom heutigen Tage versucht das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) in dem schwierigen Fall des kleinen türkischen Jungen, der dringend ein Spenderherz bemötigt, offensichtlich Stimmung zu...

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