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Parlamentsfernsehen: Anhörung Cannabis als Medizin

28.09.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht

In der Kategorie "Videos" finden Sie die vollständige Mediendokumentation der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.

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Kameras im Gericht?

28.09.2016 | | Aktuelles

SWR 2-Forum sendet Diskussion mit Dr. Frank Bräutigam (Leiter ARD-Rechtsredaktion), Dr. Robert Seegmüller (Richter am BVerwG) und Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der Bundesgerichten ermöglicht in sehr eingeschränktem Umfang Kameras im Gerichtssaal zuzulassen. Der 72. Deutsche Juristentag tut sich schwer mit...

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Verfassungsbeschwerde erfolgreich

28.09.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles

Im Rechtsstreit um eine 24-Stunden-Assistenz im Arbeitgebermodell hat die Kanzlei Menschen und Rechte erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt muss das LSG Rheinland-Pfalz neu entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben mit dem der Antrag auf eine kostendeckende Erhöhung der Hilfe zur Pflege abgewiesen worden war. Die...

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Handreichung Cannabis als Medizin

22.08.2016 | | Aktuelles

Sie sind Patient und wollen wissen, wie Sie Cannabis legal selbst anbauen können. Hier finden Sie wichtige Hinweise.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigenanbau von Cannabis als Medizin stellen sich Patientinnen und Patienten die Frage, wie sie jetzt auch eine Ausnahmegenehmigung erhalten können. Der Arzt Dr. Franjo...

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Handreichung zu Cannabis-Eigenanbau fertiggestellt

22.08.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht

Was Sie beachten müssen, wenn Sie selbst Cannabisblüten als Medizin anbauen wollen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. April 2016 (3 C 10.14) die Bundesopiumstelle verpflichtet unter bestimmten Umständen den Eigenanbau von Cannabisblüten als Medizin zu genehmigen. Wir erläutern in...

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