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Nach dem Conterganstiftungsänderungsgesetz ist vor dem ContStifG... Rechtliche Anmerkungen

26.04.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Allgemein

Der Deutsche Bundestag hat gestern (Donnerstag 25. April) das 3. Conterganstiftungsändeurngsgesetz beschlossen - nach einer nur 30minütigen Debatte, der allerdings eine nicht-öffentliche und eine öffentliche Anhörung des Familienausschusses vorangegangen war.

Die Kanzlei Menschen und Rechte hat das Gesetzgebungsverfahren begleitet und mit mehreren eigenen Stellungnahmen und Vorschlägen beeinflusst. Eine endgültige Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens ist noch nicht möglich, da für...

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Fotograf von "Bild" ist auch nur Opernbesucher - und hat kein Recht aufs eigene Bild

14.03.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Allgemein

Wer in die Oper geht, will nicht nur (und manchmal auch gar nicht) seine Garderobe ausführen, sondern zuhören und zuschauen. Klackendes Blitzlichtgewitter kann da stören.

Deswegen muss man nicht nur sein Handy ausschalten, sonder auch die Spiegelreflex, was Pressefotografen böse aufstoßen kann - vor allem wenn sie eine gute Fotostory wittern und als "Bild"-Reporter sonst eher opernfern leben...

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Bessere Zahnversorgung für Menschen mit Behinderungen?

12.03.2013 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Zum 1. April 2013 soll die zahnärztliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden, die Zahnärzte nur mit Mühe oder gar nicht in ihrer Praxis aufsuchen können.

Die neue Regelung, die zum 1. April 2013 in Kraft tritt, soll der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dienen. Sie ermöglicht Zahnärzten, die Menschen mit Behinderungen zu Hause oder in einem Pflegeheim aufsuchen und dort...

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Bundessozialgericht stärkt Rechte von Assistenznehmern

28.02.2013 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Der 8. Senat hat heute festgestellt, dass die Kosten für einen Ruheraum für Assistenten vom Sozialhilfeträge als Kosten der Pflege zu übernehmen sind, wenn es sich um ein Arbeitgebermodell handelt.

In dem Rechtsstreit, der sich seit 2005 zieht, ging es um die Rechtsfrage, ob der Sozialhilfeträger die Kosten eines Ruheraum für Assistenten bei einem Menschen übernehmen muss, der einen Rund-um-die-Uhr-Assistenzbedarf hat, den...

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Gemeinsame Auslandsadoption durch schwules Paar vom Kammergericht Berlin anerkannt

11.12.2012 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles

Während in Deutschland derzeit kontrovers über die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption durch gleichgeschlechtliche PartnerInnen diskutiert wird, und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der sog. Sukzessivadoption unmittelbar bevorsteht, hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 11.12.2012 die gemeinsame Auslandsadoption eines südafrikanischen Kindes durch zwei schwule Partner anerkannt.

Die gemeinsame Adoption eines Kindes durch ein schwules Paar, welches nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, wurde vom Kammergericht Berlin mit der Begründung anerkannt, dass die Adoption in Südafrika entsprechend den...

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