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Contergan, Schadensersatz und Selbstbestimmungsrecht

04.02.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (Video der Anhörung weiter unten - mein Statement hören Sie ab Minute 1:11:15) war nicht die erste an der ich als Sachverständiger teilgenommen habe, aber es war bislang die beeindruckendste:

Dass knapp ein Zehntel aller Menschen, die in Deutschland noch mit Conterganschäden leben, tatsächlich nach Berlin ins Parlament gekommen sind, war ein deutliches Signal.

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Wir können alles außer Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der Notar-Richter das Ermessen weggeübt

27.12.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben.

Notare sind in Württemberg nicht nur wichtig, sondern besonders wichtig; sie beurkunden nicht nur, sondern betätigen sich auch als Betreuungsgerichte.

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Das Gericht hat seine ganz eigenen Gründe... aber gewonnen haben wir!

10.11.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1.200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen Einkommen ans Sozialamt einer rheinländischen Stadt zahlen, weil sie von dort 24-Stunden-Pflege bewilligt bekommen hat.

Sie sah darin eine Benachteiligung und wehrte sich unter Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorsieht, dass auch Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit angemessen leben können sollen.

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Bundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und missversteht Diskriminierung

08.03.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Auf der Bahnfahrt konnte ich in "Bild" und "focus-online" schon lesen, worum es heute gehen würde: "Recht auf Erektion?"

Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn, eines Triebwerkschadens und eines ausgefallenen Zugs hatte ich reichlich Zeit mir die Verhandlung vorzustellen. Warum ich allerdings ausgerechnet von einer Krankenkasse das "Recht...

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Über den Wolken: Ein bisschen mehr Recht aufs Klo...

23.01.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit der ich einen gar nicht so kleinen Teil meiner Arbeitszeit verbringen würde

Ob gegen die Deutsche Bundesbahn oder gegen duetsche und internationale Luftfahrtgesellschaften: es ist immer das Gleiche. Niemand verbietet Behinderten aufs Klo zu gehen, aber kaum jemand macht es ihnen auch möglich....

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