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Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche Assistenz

28.02.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen, die sich für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen öffnen und auch wenn das Sonnenkraftwerk des BSG an diesem Tag um 9:30 Uhr noch keine Energie produziert hatte, ging der 28.2.2013 doch gut an.

Der 8. Senat ließ sich auch keinen Ärger darüber anmerken, dass ich auf einer mündlichen Verhandlung bestanden hatte. Den knapp 40 Berufsschullehrern im Saal wurden stattdessen vom Vorsitzenden Richter freigiebig Informationen...

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Contergan, Schadensersatz und Selbstbestimmungsrecht

04.02.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (Video der Anhörung weiter unten - mein Statement hören Sie ab Minute 1:11:15) war nicht die erste an der ich als Sachverständiger teilgenommen habe, aber es war bislang die beeindruckendste:

Dass knapp ein Zehntel aller Menschen, die in Deutschland noch mit Conterganschäden leben, tatsächlich nach Berlin ins Parlament gekommen sind, war ein deutliches Signal.

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Wir können alles außer Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der Notar-Richter das Ermessen weggeübt

27.12.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben.

Notare sind in Württemberg nicht nur wichtig, sondern besonders wichtig; sie beurkunden nicht nur, sondern betätigen sich auch als Betreuungsgerichte.

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Das Gericht hat seine ganz eigenen Gründe... aber gewonnen haben wir!

10.11.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1.200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen Einkommen ans Sozialamt einer rheinländischen Stadt zahlen, weil sie von dort 24-Stunden-Pflege bewilligt bekommen hat.

Sie sah darin eine Benachteiligung und wehrte sich unter Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorsieht, dass auch Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit angemessen leben können sollen.

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Bundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und missversteht Diskriminierung

08.03.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Auf der Bahnfahrt konnte ich in "Bild" und "focus-online" schon lesen, worum es heute gehen würde: "Recht auf Erektion?"

Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn, eines Triebwerkschadens und eines ausgefallenen Zugs hatte ich reichlich Zeit mir die Verhandlung vorzustellen. Warum ich allerdings ausgerechnet von einer Krankenkasse das "Recht...

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