GebärdenspracheContergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur ein Wort
11.04.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Medizinrecht
Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten zur Verfügung stehen sollen.
Geldquelle: Der Staat. Bislang hält sich vornehm zurück: Die Firma Grünenthal, die den schönen Wahlspruch hat "Schmerz ist unsere Kernkompetenz" und der es auch sonst zumindest wirtschaftlich deutlich besser geht, als...
Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche Assistenz
28.02.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen, die sich für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen öffnen und auch wenn das Sonnenkraftwerk des BSG an diesem Tag um 9:30 Uhr noch keine Energie produziert hatte, ging der 28.2.2013 doch gut an.
Der 8. Senat ließ sich auch keinen Ärger darüber anmerken, dass ich auf einer mündlichen Verhandlung bestanden hatte. Den knapp 40 Berufsschullehrern im Saal wurden stattdessen vom Vorsitzenden Richter freigiebig Informationen...
Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche Assistenz
28.02.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen, die sich für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen öffnen und auch wenn das Sonnenkraftwerk des BSG an diesem Tag um 9:30 Uhr noch keine Energie produziert hatte, ging der 28.2.2013 doch gut an.
Der 8. Senat ließ sich auch keinen Ärger darüber anmerken, dass ich auf einer mündlichen Verhandlung bestanden hatte. Den knapp 40 Berufsschullehrern im Saal wurden stattdessen vom Vorsitzenden Richter freigiebig Informationen...
Contergan, Schadensersatz und Selbstbestimmungsrecht
04.02.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
Die Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zur Lebenssituation der Contergangeschädigten (Video der Anhörung weiter unten - mein Statement hören Sie ab Minute 1:11:15) war nicht die erste an der ich als Sachverständiger teilgenommen habe, aber es war bislang die beeindruckendste:
Dass knapp ein Zehntel aller Menschen, die in Deutschland noch mit Conterganschäden leben, tatsächlich nach Berlin ins Parlament gekommen sind, war ein deutliches Signal.
Wir können alles außer Betreuungsrecht! Oder: Im Allgäu hat der Notar-Richter das Ermessen weggeübt
27.12.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
Frohe Weihnachten ist gerade vorbei, das gute neue Jahr noch nicht angebrochen, da beglückt uns das Notariat Wangen im Allgäu mit einem Schreiben.
Notare sind in Württemberg nicht nur wichtig, sondern besonders wichtig; sie beurkunden nicht nur, sondern betätigen sich auch als Betreuungsgerichte.