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Das Gericht hat seine ganz eigenen Gründe... aber gewonnen haben wir!

10.11.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Sozialgericht Köln, ein Prozess um die Einkommensanrechnung für Pflegeleistungen nach SGB XII. Mehr als 1.200 EUR sollte unsere Mandantin von ihrem eher bescheidenen Einkommen ans Sozialamt einer rheinländischen Stadt zahlen, weil sie von dort 24-Stunden-Pflege bewilligt bekommen hat.

Sie sah darin eine Benachteiligung und wehrte sich unter Verweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorsieht, dass auch Menschen mit Behinderung von ihrer Arbeit angemessen leben können sollen.

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Bundessozialgericht diskutiert nicht gerne - und missversteht Diskriminierung

08.03.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Auf der Bahnfahrt konnte ich in "Bild" und "focus-online" schon lesen, worum es heute gehen würde: "Recht auf Erektion?"

Angesichts von falscher Weichenstellung der Bahn, eines Triebwerkschadens und eines ausgefallenen Zugs hatte ich reichlich Zeit mir die Verhandlung vorzustellen. Warum ich allerdings ausgerechnet von einer Krankenkasse das "Recht...

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Über den Wolken: Ein bisschen mehr Recht aufs Klo...

23.01.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Als ich meine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen habe dachte ich nicht, dass es die Durchsetzung des ehr grundlegenden Menschenrechtes auf Zugang zum Klo sein würde, mit der ich einen gar nicht so kleinen Teil meiner Arbeitszeit verbringen würde

Ob gegen die Deutsche Bundesbahn oder gegen duetsche und internationale Luftfahrtgesellschaften: es ist immer das Gleiche. Niemand verbietet Behinderten aufs Klo zu gehen, aber kaum jemand macht es ihnen auch möglich....

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Tod nach Fixierung - Heim machts möglich...

23.01.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Diese Arbeit sollten sich Betreuungsrichter, die leichthin oder jedenfalls viel zu schnell Gurtfixierungen von betreuten Menschen nach § 1906 BGB genehmigen unbedingt zu Gemüte führen.

Todesfälle bei Gurtfixierungen. Gerichtsmediziner aus Wien und München haben 26 Todesfälle nach Gurtfixierungen untersucht - schon die absolute Zahl erscheint hoch, auch wenn es sich um Fälle aus 13 Jahren handelt, denn es sind...

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Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende

30.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein - als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich besser da (man hätte sich ja auch für das Spezialgebiet Internetrecht entscheiden können).

Aber manchmal packt einen bei aller Abgebrühtheit doch der Grimm (und man wünscht sich die Gegenseite in den Backofen des Hexenhauses).

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