GebärdenspracheRecht auf Klo per einstweilige Verfügung
10.02.2009 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert
Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten.
Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht ziehen, dass man während der zwei, drei Stunden, die man im innereuropäischen Flugraum unterwegs ist aufs Klo darf.
Pflege 2009 - hat jemand gute Vorsätze?
30.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
In der Post der Kanzlei liegt eine Todesanzeige. Der 46jährige, schwerstpflegebedürftige Mandant ist kurz vor Weihnachten gestorben. Drei Tage zuvor hatten wir noch Termin vor dem Sozialgericht.
Seine Klage richtete sich gegen das Sozialamt, das ihm die seit langem begehrte Aufstockung der Pflege von 12 auf 16 Stunden am Tag nicht bewilligen wollte. Der Mandant konnte kein Glas hoch heben und nicht einmal die...
Barrierefreiheit setzt sich durch - zumindest bei Galileo
13.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
Marie und Sophie Scholz aus Koblenz haben beim Galileo Wissenspreis von Pro 7 am 13. Dezember 2008 mit ihrem Navibil – dem Navigationssystem für Rollstuhlfahrer – das Rennen gemacht und den Preis von 25.000 Euro gewonnen.
"Treppenstufen, Kopfsteinpflaster, Bordsteine" - die scheinbar einfachsten Wege können für Rollstuhlfahrer im Alltag zum Problem werden. Besonders in einer fremden Stadt. Dieser Gedanke ließ auch den 15-jährigen...
Wie das Heim es sich bequem macht und den Betreuer zum Querulanten stempeln lässt
11.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht
Anhörung beim Vormundschaftsgericht: Das Heim dringt darauf, dass die Lebensgefährtin des Wachkoma-Patientin als gesetzliche Betreuerin entlassen wird. Sie ist lästig, mischt sich in alles ein, wenn sie am Bett ist, dauert die Pflege immer viel länger als sonst. "Warum denn?" will das Gericht wissen, "man kann ja nicht immer alles richtig machen und dann sagt sie, dass der Bewohner falsch gelagert ist, dass der Katheter falsch liegt, dass noch was mobilisiert wird." - "Hat sie denn recht?" - "Also ich meine, man kann den Katheter gar nicht falsch legen."
Es richtig zu machen dauert aber eben länger... Das Heim droht: "Wenn die Betreuerin bleibt, kündigen wir den Heimvertrag." Die alte Mutter, die schon immer fand, dass die Schwiegertochter kein guter Umgang für ihren...
Schwerbehinderte studieren gebührenfrei
10.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert, Behindertenrecht
Studenten mit einem GdB von mehr als 50 sind generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt, der bei der Universität Heidelberg beantragt hatte, ihn von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.
Dazu hatte der Student einen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, der seinen GdB von 60 angab. Die Universitätsleitung lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Hochschule begründete dies damit, dass ein solcher Ausweis nicht als...