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Nachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich

29.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einer in erheblichem Maße pflegebedürftigen 80-jährige Frau eine Nachtwache zu finanzieren, damit sie nicht mehr an ihrem Bett festgebunden werden muss (Naja - "Muss"...)

Angesichts der über 6.000 EUR zusätzlicher Kosten hatte er sich dagegen vehement gewehrt. Bemerkenswert ist an der Entscheidung vor allem, dass sie bemerkenswert erscheint, statt sich von selbst zu verstehen. Bemerkenswert ist...

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Recht auf Klo per einstweilige Verfügung

10.02.2009 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten.

Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht ziehen, dass man während der zwei, drei Stunden, die man im innereuropäischen Flugraum unterwegs ist aufs Klo darf.

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Pflege 2009 - hat jemand gute Vorsätze?

30.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

In der Post der Kanzlei liegt eine Todesanzeige. Der 46jährige, schwerstpflegebedürftige Mandant ist kurz vor Weihnachten gestorben. Drei Tage zuvor hatten wir noch Termin vor dem Sozialgericht.

Seine Klage richtete sich gegen das Sozialamt, das ihm die seit langem begehrte Aufstockung der Pflege von 12 auf 16 Stunden am Tag nicht bewilligen wollte. Der Mandant konnte kein Glas hoch heben und nicht einmal die...

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Barrierefreiheit setzt sich durch - zumindest bei Galileo

13.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Marie und Sophie Scholz aus Koblenz haben beim Galileo Wissenspreis von Pro 7 am 13. Dezember 2008 mit ihrem Navibil – dem Navigationssystem für Rollstuhlfahrer – das Rennen gemacht und den Preis von 25.000 Euro gewonnen.

"Treppenstufen, Kopfsteinpflaster, Bordsteine" - die scheinbar einfachsten Wege können für Rollstuhlfahrer im Alltag zum Problem werden. Besonders in einer fremden Stadt. Dieser Gedanke ließ auch den 15-jährigen...

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Wie das Heim es sich bequem macht und den Betreuer zum Querulanten stempeln lässt

11.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht

Anhörung beim Vormundschaftsgericht: Das Heim dringt darauf, dass die Lebensgefährtin des Wachkoma-Patientin als gesetzliche Betreuerin entlassen wird. Sie ist lästig, mischt sich in alles ein, wenn sie am Bett ist, dauert die Pflege immer viel länger als sonst. "Warum denn?" will das Gericht wissen, "man kann ja nicht immer alles richtig machen und dann sagt sie, dass der Bewohner falsch gelagert ist, dass der Katheter falsch liegt, dass noch was mobilisiert wird." - "Hat sie denn recht?" - "Also ich meine, man kann den Katheter gar nicht falsch legen."

Es richtig zu machen dauert aber eben länger... Das Heim droht: "Wenn die Betreuerin bleibt, kündigen wir den Heimvertrag." Die alte Mutter, die schon immer fand, dass die Schwiegertochter kein guter Umgang für ihren...

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