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Handreichung zu Cannabis-Eigenanbau fertiggestellt

22.08.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht

Was Sie beachten müssen, wenn Sie selbst Cannabisblüten als Medizin anbauen wollen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 6. April 2016 (3 C 10.14) die Bundesopiumstelle verpflichtet unter bestimmten Umständen den Eigenanbau von Cannabisblüten als Medizin zu genehmigen. Wir erläutern in...

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Barrierefreie Begutachtung - man darf dem Psychiater vielleicht auch schreiben

09.12.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles, Behindertenrecht, Allgemein, Medizinrecht

Menschen mit Autismus tun sich mit mündlicher Kommunikation bisweilen schwer. Gerichte wiederum, auch Sozialgerichte, sind ungewöhnlich erscheinenden Anforderungen nicht immer besonders aufgeschlossen.

Ein Kläger, der für seine Asperger-Autismus-Behinderung einen GdB von mehr als 50 verlangt hat, hat das Sächsische Landessozialgericht erbost: Der Kläger wollte mit dem psychiatrischen Gutachter nämlich barrierefrei...

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Contergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur ein Wort

11.04.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Medizinrecht

Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten zur Verfügung stehen sollen.

Geldquelle: Der Staat. Bislang hält sich vornehm zurück: Die Firma Grünenthal, die den schönen Wahlspruch hat "Schmerz ist unsere Kernkompetenz" und der es auch sonst zumindest wirtschaftlich deutlich besser geht, als...

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Recht bekommen und Cannabis anbauen dürfen ist zweierlei: OVG NRW zaudert

20.12.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Es gibt Prozesse, an denen kann man auch ein wenig verzweifeln...Der gegen die Bundesrepublik Deutschland in Sachen Cannabis-Eigenanbau von schwerkranken Patienten ist so ein Fall.

Gerade hat uns das Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil zugestellt. Eigentlich könnte man es sich besser nicht wünschen.

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Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren... (manchmal ist es wirklich ein Skandal)

21.11.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Morgen (Donnerstag 22.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren Rechnern liegen, will die Regierungskoalition mal eben so, "schnellschnellschnell", einen neuen § 1906 BGB in erster Lesung durch den Bundestag hetzten und dann (ohne nennenswerte Diskussion, Expertenanhörung oder sonst was) Anfang nächsten Jahres im BGB fest verankern.

Es geht um: Zwangsbehandlung - also weder eine Petitesse noch eine sonderlich ausgefallene Fragestellung. Die medizinische Behandlung eines Menschen nicht nur ohne, sondern sogar gegen seinen Willen ist eine schwere...

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