Sie befinden sich auf Seite 4 von insgesamt 6 Seiten
  1. <<
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. 6
  7. >>

Sammelklage in Deutschland: Hoffen auf die EU, weil der Bundestag nicht geholfen hat

15.11.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Die Liste der Beklagten im Prozess wegen minderwertiger Brustimplantate der mittlerweile insolventen französischen Firma PIP vor dem Landgericht Karlsruhe ist lang: Der Chirurg, der das Implantat eingesetzt hat, sieht sich Schmerzensgeldforderungen ausgesetzt, der TÜV Rheinland, die Bundesrepublik Deutschland höchst selbst, der Lieferant des Industriesilikons und der französische Haftpflichtversicherer der Pleite gegangenen Herstellerfirma.

Ob es um "Viel Feind viel Ehr'"geht oder um die Hoffnung, bei vielen Beklagten möge wenigstens ein passender Zahlungspflichtiger dabei sein, ist auf Grundlage der Medienberichte schwer zu ermitteln.

Mehr dazu

Belgisches Busunglück und deutsches Schadensersatzrecht - Keine Phönix-Sage

16.03.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Das Entsetzen über den Tod der 22 Kinder aus Belgien in der Schweiz hat hierzulande die Diskussion über Schadensersatzansprüche von Angehörigen wieder in Bewegung gebracht.

Nach geltendem deutschen Recht würde nämlich vermutlich kaum ein Elternpaar eines ums Leben gekommenen Kindes überhaupt ein Schmerzensgeld erhalten, geschweige denn ein nennenswertes. Die Rechtsprechung hat dazu eine Formel...

Mehr dazu

Palliativmediziner dürfen Betäubungsmittel nicht an Patienten abgeben

02.03.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Die Apothekenbetriebsordnung fristet auch in der Welt der juristischen Blogs eher ein Schattendasein. Vermutlich nicht einmal zu Unrecht. Um so schöner ist es dann doch für alle, wenn plötzlich aus dem Nachtschattengewächs ein strahlender Vogel Phönix wird.

So geschehen vor einigen Tagen, als aus dem Kreis der Hospizvereine und Palliativkliniken plötzlich die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Apothekenbetriebsordnung gelobt wurde, sie stelle eine "Weichenstellung für...

Mehr dazu

Vertrauen auf Halbfunktionär in Weiß und das Patientenrechtegesetz

02.02.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor Theodor Windhorst aus Bielefeld (vgl. die Bielefeld-Verschwörung) ist, begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich, befürchtet aber doch, dass er "das...

Mehr dazu

Die Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter?

28.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht

Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natürlich unser Rechtsstreit ist) weiterführen wird.

In der Tat – das fragen wir uns auch. Die Beklagte ist nämlich ab dem 31.12.2011 geschlossen, dann gibt es nur noch die geschlossene Krankenkasse in Abwicklung... Früher war zwar eindeutig nicht alles besser, aber doch etliches...

Mehr dazu

Sie befinden sich auf Seite 4 von insgesamt 6 Seiten
  1. <<
  2. 2
  3. 3
  4. 4
  5. 5
  6. 6
  7. >>