GebärdenspracheBundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren... (manchmal ist es wirklich ein Skandal)
21.11.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Morgen (Donnerstag 22.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren Rechnern liegen, will die Regierungskoalition mal eben so, "schnellschnellschnell", einen neuen § 1906 BGB in erster Lesung durch den Bundestag hetzten und dann (ohne nennenswerte Diskussion, Expertenanhörung oder sonst was) Anfang nächsten Jahres im BGB fest verankern.
Es geht um: Zwangsbehandlung - also weder eine Petitesse noch eine sonderlich ausgefallene Fragestellung. Die medizinische Behandlung eines Menschen nicht nur ohne, sondern sogar gegen seinen Willen ist eine schwere...
Sammelklage in Deutschland: Hoffen auf die EU, weil der Bundestag nicht geholfen hat
15.11.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Die Liste der Beklagten im Prozess wegen minderwertiger Brustimplantate der mittlerweile insolventen französischen Firma PIP vor dem Landgericht Karlsruhe ist lang: Der Chirurg, der das Implantat eingesetzt hat, sieht sich Schmerzensgeldforderungen ausgesetzt, der TÜV Rheinland, die Bundesrepublik Deutschland höchst selbst, der Lieferant des Industriesilikons und der französische Haftpflichtversicherer der Pleite gegangenen Herstellerfirma.
Ob es um "Viel Feind viel Ehr'"geht oder um die Hoffnung, bei vielen Beklagten möge wenigstens ein passender Zahlungspflichtiger dabei sein, ist auf Grundlage der Medienberichte schwer zu ermitteln.
Belgisches Busunglück und deutsches Schadensersatzrecht - Keine Phönix-Sage
16.03.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Das Entsetzen über den Tod der 22 Kinder aus Belgien in der Schweiz hat hierzulande die Diskussion über Schadensersatzansprüche von Angehörigen wieder in Bewegung gebracht.
Nach geltendem deutschen Recht würde nämlich vermutlich kaum ein Elternpaar eines ums Leben gekommenen Kindes überhaupt ein Schmerzensgeld erhalten, geschweige denn ein nennenswertes. Die Rechtsprechung hat dazu eine Formel...
Palliativmediziner dürfen Betäubungsmittel nicht an Patienten abgeben
02.03.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Die Apothekenbetriebsordnung fristet auch in der Welt der juristischen Blogs eher ein Schattendasein. Vermutlich nicht einmal zu Unrecht. Um so schöner ist es dann doch für alle, wenn plötzlich aus dem Nachtschattengewächs ein strahlender Vogel Phönix wird.
So geschehen vor einigen Tagen, als aus dem Kreis der Hospizvereine und Palliativkliniken plötzlich die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Apothekenbetriebsordnung gelobt wurde, sie stelle eine "Weichenstellung für...
Vertrauen auf Halbfunktionär in Weiß und das Patientenrechtegesetz
02.02.2012 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Eine der bemerkenswertesten Reaktionen auf den (auch so schon nicht gerade inspirierten) Entwurf für ein Patientenrechtegesetz hat etwas auf sich warten lassen, kommt jetzt aber dafür um so um die Ecke gedachter daher.
Die Ärztekammer Westfalen-Lippe, deren Präsident der Chirurg Professor Theodor Windhorst aus Bielefeld (vgl. die Bielefeld-Verschwörung) ist, begrüßt den Gesetzesentwurf zwar grundsätzlich, befürchtet aber doch, dass er "das...