GebärdenspracheDie Beklagte wird geschlossen - Sozialgerichtsprozess wie weiter?
28.12.2011 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natürlich unser Rechtsstreit ist) weiterführen wird.
In der Tat – das fragen wir uns auch. Die Beklagte ist nämlich ab dem 31.12.2011 geschlossen, dann gibt es nur noch die geschlossene Krankenkasse in Abwicklung... Früher war zwar eindeutig nicht alles besser, aber doch etliches...
Transplantationsgesetz und Patientenverfügungen: Worum sich der Gesetzgeber wenig schert
13.12.2011 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Wir haben einen wenig hübschen Fall, in dem wir noch außergerichtlich verhandeln: Ein Patient hat seinen Sohn als Bevollmächtigten benannt, der hat einer Organentnahme noch zu Lebzeiten des schwerstkranken Mannes widersprochen.
Nach dessen Tod hat sich die Klinik dann an dessen Frau gewandt und diese hat in die Organentnahme eingewilligt. Nach den Buchstaben des Transplantationsgesetzes scheint das in Ordnung zu gehen - Sinn macht es keinen.
Es gibt wichtigeres als ein Patientenverfügungsgesetz
25.01.2009 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Wenn man die Debatte über ein Patientenverfügungs-Gesetz verfolgt, die seit über fünf Jahren die öffentliche Debatte beherrscht, gewinnt man den Eindruck: Wenn erst das richtige Gesetz beschlossen ist, haben wir Patienten alles in der Hand und können wunderbar selbstbestimmt sterben.
Wie die Menschen auf die Idee kommen, dass gerade der Patientenverfügung eine Schlüsselrolle für ein würdiges Sterben zukommt, ist mir rätselhaft.
"Ich wünsche mir eine Querschnittlähmung" - kann der Rechtsanwalt helfen?
06.01.2009 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Das Anliegen des Anrufers klang durchaus ungewöhnlich: Er habe das Gefühl im falschen Körper zu leben, er lebe im Körper eines nicht behinderten Menschen, fühle aber wie ein Mensch mit Querschnittlähmung.
Der Anrufer möchte eine Beratung: Was kann er, was darf er tun, damit er in dem Körper leben kann, in dem er leben möchte?
Patientenverfügungen gar nicht so leicht gemacht...
09.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Medizinrecht
Der Bundestag hat das Thema voraussichtlich für nächste Woche auf die Tagesordnung gesetzt, eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten steht in Aussicht.
Einige Politiker zweifeln noch daran, ob man in diesem Bereich der Behandlung am Lebensende wirklich als Gesetzgeber tätig werden muss, da führt die bundesdeutsche Justiz die Ärzteschaft, ihre Patienten und die Öffentlichkeit...