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Kann Öffentlichkeit Öffentlichkeit erzwingen? Das NSU-Verfahren und das Gericht sehr alter Schule

03.04.2013 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Nebenklage, Strafrecht

Die Auseinandersetzung zwischen Medien und dem OLG München über die Zulassung von Journalisten zum Prozess gegen den NSU spitzt sich weiter zu.

Nachdem bereits etliche versierte Strafprozessexperten, ehemalige Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler das Gericht für seine restriktive Medienpolitik kritisiert haben, haben jetzt die Mitglieder der Justizpressekonferenz...

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Auf dem Strafverteidigertag als Nebenklagevertreter - Konfliktdiskussionen

24.03.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Nebenklage, Strafrecht

Der Strafverteidigertag ist, wie der Name schon sagt, keine neutrale Veranstaltung. Wenn man, wie ich, als Nebenkläger zur Diskussion über "Opferschutz und Nebenklage" geladen wird (36. Strafverteidigertag in Hannover), darf man kein begeistertes Publikum erwarten und sich über Kritik nicht wundern.

Gewundert habe ich mich dann aber allen guten Vorsätzen zum Trotz doch etwas, weil einer der immer wieder formulierten Kritikpunkte darauf zielte, dass die Nebenklagevertreter "zu aggressiv" auftreten.

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Fahrrad, Flunder und Strafverteidiger - Prozess-Erklärung in einem Vergewaltigungsverfahren

09.01.2012 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Nebenklage, Strafrecht

Ach ja, Kausalität spielt im Strafrecht immer wieder eine wichtige Rolle. Aber nicht immer ist es mit den Ursache-Wirkungs-Beziehungen so ganz leicht.

Der Kollege, der merkwürdigerweise mitten in der Zeugenvernehmung eine Erklärung abgibt (das Gericht übersieht freundlich, dass § 257 Abs 2 StPO die Erklärung nach einer Beweiserhebung vorsieht, nicht während derselben), schreibt...

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Richterin nicht kniggekonform: "Doch das nehme ich Ihnen jetzt persönlich übel"

16.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Nebenklage, Strafrecht

Das Beschleunigungsgebot ist eine an sich vernünftige strafprozessuale Regelung, die aber bisweilen befremdliche Ausprägungen erfährt.

Am zweiten Verhandlungstag in einem Verfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung, hatte die Kammer es noch so eilig, dass sie nicht einmal 15 Minuten unterbrechen konnte, die ich als...

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"Zeuginnenschutz" in der Praxis - bitte nicht so förmlich

11.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles, Nebenklage, Strafrecht

Es ist ja bisweilen überraschend zu erleben, wie überzeugte Strafverteidiger plötzlich zu Verächtern prozessualer Rechte im Strafverfahren werden können, wenn sie nur von den Falschen, den Nebenklagevertretern, gebraucht werden. 2. Prozesstag in einem Verfahren vor dem Landgericht, angeklagt sind insbesondere mehrere Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung.

Das Gericht, das im Vorfeld des Verfahrens deutlich signalisiert hat, dass es eine Videovernehmung nach § 247a StPO für eine gute Idee hält, hat sich überraschenderweise und entgegen vorgelegten fachpsychiatrischen Stellungnahmen...

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