Sie befinden sich auf Seite 2 von insgesamt 56 Seiten
  1. <<
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. >>

Voll Juristin: Die Anwältin als Richterin

06.04.2017 | AutorIn:  Kanzlei | Aktuelles, Kanzlei Intern, Allgemein

Dr. Babette Tondorf wurde zum 6. April zum Mitglied des Anwaltsgerichts in Hamburg bestellt

Auch wenn Anwältinnen und Anwälte es besser wissen sollten, sie halten sich doch nicht immer an die Gesetze: Gelder, die für Mandanten bestimmt sind, werden bisweilen nicht überwiesen; während der Urteilsverkündung flucht der...

Mehr dazu

Gehörlose: Krankenhaus muss Kosten für GSD zahlen

24.03.2017 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Blog, Aktuelles, Pressemitteilungen, Medizinrecht

Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher (GSD) bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.

Der Rechtsstreit, in dem die Kanzlei Menschen und Rechte die Gebärdensprachdolmetscherin vertritt, ist seit 2011 anhängig und hat grundsätzliche Bedeutung. Das Bundessozialgericht hat 2014 bereits entschieden, dass für diese...

Mehr dazu

Gesetz beschlossen: Cannabis als Medizin

19.01.2017 | AutorIn:  Redaktion | Aktuelles, Medizinrecht

Der Bundestag hat einstimmig beschlossen, dass die Krankenkassen künftig Cannabis als Medizin unter bestimmten Bedingungen bezahlen müssen. Das ist auch ein später Erfolg unseres Verfahren zur Erlaubnis des Eigenanbaus.

Das neue Gesetz (hier der Link zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, die angenommen worden ist) soll zum 1. März 2017 in Kraft treten. Allerdings wird bis dahin voraussichtlich noch nicht ausreichend viel...

Mehr dazu

Alles Gute für 2017

01.01.2017 | AutorIn:  Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles, Kanzlei Intern

2016: das waren für uns unter anderem: zwei gewonnene Verfassungsbeschwerden (Behindertenparkplatz, Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG: 1 BvR 2012/13 -; Pflege im Arbeitgebermodell, Verstoß gegen Art 19 Abs. 4 G: 1 BvR...

Mehr dazu

Entschädigung Anschlags-Opfer Berlin

23.12.2016 | AutorIn:  Oliver Tolmein | Aktuelles

Die Verletzten und Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben Entschädigungsansprüche - aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz

Der "Spiegel" sieht eine "Rechtslücke" und schreibt in seiner Online-Ausgabe: "Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung." Tatsächlich regelt das "Opferentschädigungsgesetz"...

Mehr dazu

Sie befinden sich auf Seite 2 von insgesamt 56 Seiten
  1. <<
  2. 1
  3. 2
  4. 3
  5. 4
  6. 5
  7. >>