GebärdenspracheVorlesung zum Patientenrechtegesetz
11.05.2013 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles
Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein hat im Sommersemester 2013 einen Lehrauftrag an der Georg-August-Universität Göttingen.
Thema der Vorlesung von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein ist das neue Patientenrechtegesetz. Nähere Informationen und den Zeitplan der Veranstaltung finden Sie hier.
NSU-Recht zufällig oder: Warum sollen nicht Bild-Reporter für die taz schreiben?
30.04.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
Dass den Münchner Richtern im NSU-Verfahren nichts besseres eingefallen ist als die Presseplätze in einem durch fragwürdige Poolbildung modifizierten Losverfahren zu verteilen, ist trostlos.
Andererseits: Was erwartet man von einem bayrischen Staatsschutzsenat. Juristen werden nicht dafür bezahlt kreativ zu sein. Sie haben drögere, manche meinen wichtigere Aufgaben. Recht zu sprechen beispielsweise.
Nach dem Conterganstiftungsänderungsgesetz ist vor dem ContStifG... Rechtliche Anmerkungen
26.04.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Allgemein
Der Deutsche Bundestag hat gestern (Donnerstag 25. April) das 3. Conterganstiftungsändeurngsgesetz beschlossen - nach einer nur 30minütigen Debatte, der allerdings eine nicht-öffentliche und eine öffentliche Anhörung des Familienausschusses vorangegangen war.
Die Kanzlei Menschen und Rechte hat das Gesetzgebungsverfahren begleitet und mit mehreren eigenen Stellungnahmen und Vorschlägen beeinflusst. Eine endgültige Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens ist noch nicht möglich, da für...
Contergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur ein Wort
11.04.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Medizinrecht
Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten zur Verfügung stehen sollen.
Geldquelle: Der Staat. Bislang hält sich vornehm zurück: Die Firma Grünenthal, die den schönen Wahlspruch hat "Schmerz ist unsere Kernkompetenz" und der es auch sonst zumindest wirtschaftlich deutlich besser geht, als...
Kann Öffentlichkeit Öffentlichkeit erzwingen? Das NSU-Verfahren und das Gericht sehr alter Schule
03.04.2013 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Nebenklage, Strafrecht
Die Auseinandersetzung zwischen Medien und dem OLG München über die Zulassung von Journalisten zum Prozess gegen den NSU spitzt sich weiter zu.
Nachdem bereits etliche versierte Strafprozessexperten, ehemalige Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler das Gericht für seine restriktive Medienpolitik kritisiert haben, haben jetzt die Mitglieder der Justizpressekonferenz...