GebärdenspracheGesetz beschlossen: Cannabis als Medizin
19.01.2017 | AutorIn: Redaktion | Aktuelles, Medizinrecht
Der Bundestag hat einstimmig beschlossen, dass die Krankenkassen künftig Cannabis als Medizin unter bestimmten Bedingungen bezahlen müssen. Das ist auch ein später Erfolg unseres Verfahren zur Erlaubnis des Eigenanbaus.
Das neue Gesetz (hier der Link zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, die angenommen worden ist) soll zum 1. März 2017 in Kraft treten. Allerdings wird bis dahin voraussichtlich noch nicht ausreichend viel...
Alles Gute für 2017
01.01.2017 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles, Kanzlei Intern
2016: das waren für uns unter anderem: zwei gewonnene Verfassungsbeschwerden (Behindertenparkplatz, Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG: 1 BvR 2012/13 -; Pflege im Arbeitgebermodell, Verstoß gegen Art 19 Abs. 4 G: 1 BvR...
Entschädigung Anschlags-Opfer Berlin
23.12.2016 | AutorIn: Oliver Tolmein | Aktuelles
Die Verletzten und Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben Entschädigungsansprüche - aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz
Der "Spiegel" sieht eine "Rechtslücke" und schreibt in seiner Online-Ausgabe: "Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung." Tatsächlich regelt das "Opferentschädigungsgesetz"...
Conterganstiftung besonders eilig: Sachverständige ohne Gesetzentwurf
20.11.2016 | AutorIn: Oliver Tolmein | Aktuelles, menschenundrechte.de, Behindertenrecht
Der Koalitionsentwurf für das 4. Conterganstiftungsänderungsgesetz liegt noch nicht vor. Aber die Anhörung im Familienausschuss ist schon auf den 28. November terminiert. Rechtsanwalt Dr. Tolmein ist als Experte geladen, kann...
Auch verschlungene Wege können zum Ziel führen
22.10.2016 | | Aktuelles, Behindertenrecht
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Assistenzleistungen: günstiger Vergleich für Klägerin vor dem LSG Baden-Württemberg
Vor dem baden-württemberischen Landessozialgericht hat die von der Kanzlei Menschen und Rechte vertretene Klägerin am Donnerstag ein Verfahren um die Anrechnung von Einkommen und Vermögen mit einem Vergleich erfolgreich...