GebärdenspracheVoll Juristin: Die Anwältin als Richterin
06.04.2017 | AutorIn: Kanzlei | Aktuelles, Kanzlei Intern, Allgemein
Dr. Babette Tondorf wurde zum 6. April zum Mitglied des Anwaltsgerichts in Hamburg bestellt
Auch wenn Anwältinnen und Anwälte es besser wissen sollten, sie halten sich doch nicht immer an die Gesetze: Gelder, die für Mandanten bestimmt sind, werden bisweilen nicht überwiesen; während der Urteilsverkündung flucht der...
Gehörlose: Krankenhaus muss Kosten für GSD zahlen
24.03.2017 | AutorIn: Oliver Tolmein | Blog, Aktuelles, Pressemitteilungen, Medizinrecht
Das Sozialgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher (GSD) bei Krankenhausbehandlungen direkt von den Krankenhäusern bezahlt werden müssen und nicht von den Krankenkassen.
Der Rechtsstreit, in dem die Kanzlei Menschen und Rechte die Gebärdensprachdolmetscherin vertritt, ist seit 2011 anhängig und hat grundsätzliche Bedeutung. Das Bundessozialgericht hat 2014 bereits entschieden, dass für diese...
Gesetz beschlossen: Cannabis als Medizin
19.01.2017 | AutorIn: Redaktion | Aktuelles, Medizinrecht
Der Bundestag hat einstimmig beschlossen, dass die Krankenkassen künftig Cannabis als Medizin unter bestimmten Bedingungen bezahlen müssen. Das ist auch ein später Erfolg unseres Verfahren zur Erlaubnis des Eigenanbaus.
Das neue Gesetz (hier der Link zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses, die angenommen worden ist) soll zum 1. März 2017 in Kraft treten. Allerdings wird bis dahin voraussichtlich noch nicht ausreichend viel...
Alles Gute für 2017
01.01.2017 | AutorIn: Kanzlei Menschen und Rechte | Aktuelles, Kanzlei Intern
2016: das waren für uns unter anderem: zwei gewonnene Verfassungsbeschwerden (Behindertenparkplatz, Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG: 1 BvR 2012/13 -; Pflege im Arbeitgebermodell, Verstoß gegen Art 19 Abs. 4 G: 1 BvR...
Entschädigung Anschlags-Opfer Berlin
23.12.2016 | AutorIn: Oliver Tolmein | Aktuelles
Die Verletzten und Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz haben Entschädigungsansprüche - aber nicht nach dem Opferentschädigungsgesetz
Der "Spiegel" sieht eine "Rechtslücke" und schreibt in seiner Online-Ausgabe: "Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung." Tatsächlich regelt das "Opferentschädigungsgesetz"...