GebärdenspracheNach Verfassungsbeschwerde: Schadenersatz für Rollstuhlfahrerin vor dem OLG Schleswig
04.10.2016 | | Aktuelles, Pressemitteilungen, Behindertenrecht
Vergleich zwischen Stadt Ratzeburg und Rollstuhlfahrerin, die nach Unfall auf nicht behindertengerechtem Behindertenparkplatz wochenlang zusätzlich eingeschränkt war
In Deutschland darf erstmals ein Patient Cannabis selbst anbauen
01.10.2016 | | Pressemitteilungen, Aktuelles, Medizinrecht
Weiterer Fortschritt bei der medizinischen Versorgung mit Cannabisprodukten in Deutschland
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat am 28. September dem ersten Patienten die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis für den eigenen medizinischen Bedarf erteilt. Die Erlaubnis nach § 3 Abs 2 BtmG durch...
Parlamentsfernsehen: Anhörung Cannabis als Medizin
28.09.2016 | | Aktuelles, Medizinrecht
In der Kategorie "Videos" finden Sie die vollständige Mediendokumentation der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.
Kameras im Gericht?
28.09.2016 | | Aktuelles
SWR 2-Forum sendet Diskussion mit Dr. Frank Bräutigam (Leiter ARD-Rechtsredaktion), Dr. Robert Seegmüller (Richter am BVerwG) und Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der Bundesgerichten ermöglicht in sehr eingeschränktem Umfang Kameras im Gerichtssaal zuzulassen. Der 72. Deutsche Juristentag tut sich schwer mit...
Verfassungsbeschwerde erfolgreich
28.09.2016 | AutorIn: Oliver Tolmein | Aktuelles
Im Rechtsstreit um eine 24-Stunden-Assistenz im Arbeitgebermodell hat die Kanzlei Menschen und Rechte erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben. Jetzt muss das LSG Rheinland-Pfalz neu entscheiden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben mit dem der Antrag auf eine kostendeckende Erhöhung der Hilfe zur Pflege abgewiesen worden war. Die...