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Keine Niederlassungsfreiheit für Miesmuscheln oder: ein Ende der Muschelmauschelei?

21.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles, Recht Diskriminiert

Es gibt Prozesse, die hätte ich auch gerne geführt – aber man kann ja nicht alles haben. Zum Beispiel keine Miesmuschel als Mandant, weil die wohl nicht prozess- und schon gar nicht parteifähig wären.

Also haben sich vor dem OVG Schleswig-Holstein Naturschützer und der Landesbetrieb für Küstenschutz und Meeresschutz (die wir auch beide nicht als Mandanten haben….) über die Frage gestritten, ob Miesmuscheln aus englischen und...

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Klageträchtiger: die verrücktesten Deutschen oder die unwirksamsten Gesetze?

13.12.2011 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Aktuelles, Recht Diskriminiert

Gestern habe ich für unsere Kanzleihomepage noch Entscheidungen zusammengestellt, die Discobesuchern Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugestanden haben, weil sie wegen ihrer Hautfarbe nicht in Diskos reingelassen wurde.

900 EUR ist der Höchstbetrag, die anderen Beträge liegen um 300 EUR. Heute lese ich in einem Jura-Blog, dass RTL für eine Äußerung in ihrer Sendung "die 10 verrücktesten Deutschen" eine Geldentschädigung in Höhe von...

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Recht auf Klo per einstweilige Verfügung

10.02.2009 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Behindertenrecht, Recht Diskriminiert

Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten.

Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht ziehen, dass man während der zwei, drei Stunden, die man im innereuropäischen Flugraum unterwegs ist aufs Klo darf.

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Schwerbehinderte studieren gebührenfrei

10.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert, Behindertenrecht

Studenten mit einem GdB von mehr als 50 sind generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt, der bei der Universität Heidelberg beantragt hatte, ihn von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.

Dazu hatte der Student einen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, der seinen GdB von 60 angab. Die Universitätsleitung lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Hochschule begründete dies damit, dass ein solcher Ausweis nicht als...

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Menschenrechte heimlich, nachts und leise - aber die Behinderten sind aufgewacht

06.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert, Behindertenrecht

Es war spät in der Nacht am Donnerstag (4. Dezember), die Bundestagsabgeordneten hatten schon über alle schwierigen Fragen des Lebens (z.B. dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) hinreichend viel gesagt, da legte Bundestagsvizepräsident Thierse den Abgeordneten nochmal rasch ein paar Menschenrechte vor:

Alle, die zustimmen wollen, sollen aufstehen... so wurde das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vom bundesdeutschen Gesetzgeber in der Art einer Standup-Politics...

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