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Schwerbehinderte studieren gebührenfrei

10.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert, Behindertenrecht

Studenten mit einem GdB von mehr als 50 sind generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt, der bei der Universität Heidelberg beantragt hatte, ihn von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien.

Dazu hatte der Student einen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, der seinen GdB von 60 angab. Die Universitätsleitung lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Hochschule begründete dies damit, dass ein solcher Ausweis nicht als...

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Menschenrechte heimlich, nachts und leise - aber die Behinderten sind aufgewacht

06.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert, Behindertenrecht

Es war spät in der Nacht am Donnerstag (4. Dezember), die Bundestagsabgeordneten hatten schon über alle schwierigen Fragen des Lebens (z.B. dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) hinreichend viel gesagt, da legte Bundestagsvizepräsident Thierse den Abgeordneten nochmal rasch ein paar Menschenrechte vor:

Alle, die zustimmen wollen, sollen aufstehen... so wurde das "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" vom bundesdeutschen Gesetzgeber in der Art einer Standup-Politics...

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Recht eng: Barrierefreiheit bei ÄrztInnen - und bei AnwältInnen?

03.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Der 3. Dezember (heute!) ist Tag der Menschen mit Behinderungen. Der unsinnige Brauch, Menschengruppen schönen Gedenktage zu schenke, statt sie regelmäßig gleich zu behandeln, führt heute dazu, dass Erfolgsmeldungen über Barrierefreiheit präsentiert werden.

Zum Beispiel von der Stiftung Gesundheit, die mitteilt, dass bundesweit mehr als 35 000 Arzt- und Zahnarztpraxen barrierefrei seien. Für Betroffene ist das immer ein Grund, die Verhältnisse ins rechte, nicht ganz so strahlende...

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Gleicher Nerv für alle (Männerrechte): In Haft sollen alle schön intim viel reden dürfen...

03.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Am 1. Dezember beklagte sich die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach auf einer Diskussion, die das Institut für Menschenrechte in Berlin organisiert hatte, am Rande auch darüber, dass "Menschenrechte" von BeschwerdeführerInnen oft zur kleinen Münze gemacht würden, weil kaum mehr jemand in einem Streit unterliegen könne, ohne gleich letzte Instanzen anzurufen, da die Menschenrechte verletzt wären

(Ansonsten setzte sie sich sehr für das Recht behinderter Menschen auf Beschulung in Regelschulen ein, aber das ist jetzt gerade hier nicht Thema)...

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Bundesrat will viel Rabatt auf wenig Verspätung

29.11.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Eine gewisse Genervtheit über die Deutsche Bahn AG wurde deutlich, als der Bundesrat am Freitag (28. November 2008) über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten verhandelte.

Die Landespolitiker fanden den Gesetzentwurf der Bundesregierung offensichtlich zu gnädig. Sie verlangen jetzt, dass nicht erst ab einer vollen Stunde Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet wird, sondern schon ab 30...

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