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Recht eng: Barrierefreiheit bei ÄrztInnen - und bei AnwältInnen?

03.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Der 3. Dezember (heute!) ist Tag der Menschen mit Behinderungen. Der unsinnige Brauch, Menschengruppen schönen Gedenktage zu schenke, statt sie regelmäßig gleich zu behandeln, führt heute dazu, dass Erfolgsmeldungen über Barrierefreiheit präsentiert werden.

Zum Beispiel von der Stiftung Gesundheit, die mitteilt, dass bundesweit mehr als 35 000 Arzt- und Zahnarztpraxen barrierefrei seien. Für Betroffene ist das immer ein Grund, die Verhältnisse ins rechte, nicht ganz so strahlende...

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Gleicher Nerv für alle (Männerrechte): In Haft sollen alle schön intim viel reden dürfen...

03.12.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Am 1. Dezember beklagte sich die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach auf einer Diskussion, die das Institut für Menschenrechte in Berlin organisiert hatte, am Rande auch darüber, dass "Menschenrechte" von BeschwerdeführerInnen oft zur kleinen Münze gemacht würden, weil kaum mehr jemand in einem Streit unterliegen könne, ohne gleich letzte Instanzen anzurufen, da die Menschenrechte verletzt wären

(Ansonsten setzte sie sich sehr für das Recht behinderter Menschen auf Beschulung in Regelschulen ein, aber das ist jetzt gerade hier nicht Thema)...

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Bundesrat will viel Rabatt auf wenig Verspätung

29.11.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Eine gewisse Genervtheit über die Deutsche Bahn AG wurde deutlich, als der Bundesrat am Freitag (28. November 2008) über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten verhandelte.

Die Landespolitiker fanden den Gesetzentwurf der Bundesregierung offensichtlich zu gnädig. Sie verlangen jetzt, dass nicht erst ab einer vollen Stunde Verspätung ein Teil des Fahrpreises erstattet wird, sondern schon ab 30...

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Auch Europaabgeordnete will Recht auf Klo

27.11.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Das Thema "Klo im Luftraum" hat Brisanz. Jetzt fordert auch die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer alle Fluglinien in Europa auf, "mit der zügigen Umsetzung der EU-Verordnung ein barrierefreies Reisen zu ermöglichen".

In einer Pressemitteilung unter der Überschrift "Recht auf Klo" erklärte sie, europäische Airlines sollten dazu verpflichtet werden, mobilitätseingeschränkten Passagieren den Gang zur Bordtoilette zu ermöglichen. Eine...

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Viele Männer sind ein Beweis! Keine Gehörlose aber nicht?

27.11.2008 | AutorIn:  Dr. Oliver Tolmein | Recht Diskriminiert

Dass eine Frau nicht befördert wurde, sondern an ihrer Stelle ein Mann Personalleiter wurde, kommt die Gema jetzt womöglich teuer zu stehen: In dem Verfahren der Klägerin gegen das Musikrechte verwaltende Unternehmen entschied das Landesarbeitsgericht zugunsten der Klägerin und sprach ihr Schadensersatz wegen einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu.

Eine entscheidende Rolle für dieses Urteil spielt die Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen des Unternehmens: Demnach sind sämtliche 27 Führungspositionen in dem beklagten Unternehmen (bei...

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