Kusch! Leider noch nicht...
03.12.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
In Büro und Wohnungen von Hamburgs ehemaligem Justizsenator Roger Kusch hat die Polizei Informationen über weitere Selbstmord-Kandidaten sichergestellt.
Die Objekte waren am Donnerstag und am Sonnabend vergangener Woche durchsucht worden. Angaben dazu, um wie viele Fälle es sich handelt, machten am 1. Dezember weder die Hamburger Gesundheitsbehörde noch die Polizei. Kusch gab an,...
Viel Zeugnis, mehr Führung - das Justizministerium macht alles für die Kinder...
28.11.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
"Bin ich dann vorbestraft?" ist wohl eine der Fragen, die StrafverteidigerInnen am meisten zu hören bekommen. Gemeint ist: Erfährt jemand anderes vom Ausgang des Verfahrens? Kommt die Sanktion ins Führungszeugnis und vermindert damit die Chancen auf einen Arbeitsplatz, auf Beförderung oder sonstige Chancen?
Jetzt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem künftig ein Führungszeugnis dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben soll, ob Stellenbewerber mit dem...
Viele Worte um das Recht zu Schweigen - und was sagt das BKA-Gesetz dazu?
28.11.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
Ganz allgemein hat die Welt derzeit viele Probleme. Zu viele Worte können dabei manchmal fast genauso Umwelt belastend, wie der viel gerügte zu hohe CO2-Ausstoß. Während die Regierung der Welt aber dem Klimawandel zumindest symbolisch den Kampf angesagt haben, ist von einem Engagement für ein Weltschweigen wenig zu lesen...
Was auch, aber nicht nur damit zu tun hat, dass die PolitikerInnen selbst in erheblichem Maße zu den RedeschwallverursacherInnen zählen. Ein Problempunkt besonderer Brisanz ist das Strafverfahren: Hier wird - zumindest aus Sicht...
Der Anwalt glaubt an sich...
26.11.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
Gerade ist das Wörterbuch des Ohrenkuss erschienen, das auch eine treffliche Beschreibung des Anwaltsberufes enthält, die ich hier in Auszüge wiedergebe:
"Er weiß jede Antworten sind und jede Fragen, er kann alles beantworten. Dieser Typ ist ordentlich und ist für alle Menschen, in gleicher Maße Verantwortlich. Er hat einen Schwarzen Umhang an über sein Gewand. Dieser Typ ist...
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein...
20.11.2008 | AutorIn: Dr. Oliver Tolmein | Strafrecht
Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen.
"Möglichst ab Sommer 2009" sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt (wie seit 1987) 11 künftig 25 Euro erhalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die Entscheidung und fordert das "Gesetz über die...