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Sozialrecht: Das Bundesteilhabe-Gesetz und die Zukunft der Eingliederungshilfe"

Das SGB 9 wurde grundlegend reformiert und wird ab 2020 als umfassendes Teilhaberecht fungieren. Damit soll auch die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Gleichzeitig will der Gesetzgeber aber keine Ausgabendynamik in Gang bringen. Neu geregelt sind in dem in etappen in Kraft tretenden Reformprojekt für das SGB 9 der Behinderungsbegriff, der Zugang zur Eingliederungshilfe, die Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Leistungen der Eingliederungshilfe, die Schnittstelle zwischen sozialhilferechtlicher Pflege, Eingliederungshilfe und Pflege im Rahmen der Pflegeversicherung, das Persönliche Budget, aber auch neue Leistungen wie das Budget für Arbeit. An die Stelle der Differenzierung von stationären und ambulanten Leistungen soll ein personenzentriertes Unterstüzungskonzept treten. Was nach Auffassung der federführenden Ministerin Andrea Nahles ein Ausstieg aus einen Fürsorgeorientierten Behindertenrecht ist, wird von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen unter dem Hashtag #NichtMeinGesetz scharf kritisiert. Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung wird der Kontext des Bundesteilhabegesetzes nachgezeichnet. Es werden die neuen Leistungsansprüche dargestellt und es wird analysiert, was das für unsere Mandantinnen und Mandanten für Konsequenzen hat: worauf muss geachtet werden? Wie können sie die Vorteile der neuen Einkommens- und Vermögensanrechnung nutzen? Was hat es für Konsequenzen, wenn sie künftig in zwei Leistungssystemen zu Hause sein müssen.

Datum: 21. Juni 2017, 10:00 bis 17:00 Uhr
Veranstaltungsort: HAV-Geschäftsstelle, Zimmer B 200
Anschrift: Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg
Veranstalter: HAV
ReferentIn: RA Dr. Oliver Tolmein

Recht auf Machbares?

Vortrag im Panel "Therapie am Lebensende" auf dem 123. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin

Datum: 01. Mai 2017, 16:30 bis 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Congress Centrum Rosengarten in Mannheim, Saal 10
Anschrift: Mannheim
ReferentIn: J. Waltenberger (Münster), B. Alt-Epping (Göttingen), O.Tolmein

Juristische Aspekte in der Palliativmedizin

Vorsitz des Panels beim 123. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin. Vortrag über Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht - Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung?

Datum: 01. Mai 2017, 14:30 bis 16:00 Uhr
Veranstaltungsort: Congress Center Rosengarten Mannheim, Saal 19
Veranstalter: Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin
ReferentIn: PD Tanja Krones (Ethikkomitee Zürich) Heiner Melching (DGP), Dr. Oliver Tolmein

Vortrag bei Deutsche Kommission Justitia et Pax

Patientenautonomie und informed consent: Schwierigkeiten bei der Implementierung in Deutschland.

Datum: 28. April 2017, 10:30 bis 20:00 Uhr
Veranstaltungsort: Berlin
Veranstalter: Deutsche Kommission Iustitia et Pax
ReferentIn: Dr. Oliver Tolmein

Sozialmedizinische Nachsorge

Fachfortbildung über Reichweite und Probleme der sozialmedizinischen Leistungen nach Paragraph 43 SGB 5.

Datum: 26. April 2017, 23:23 bis 23:23 Uhr
Veranstaltungsort: Inhouse

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